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Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - Bedarfsermittlung nach der Lebensstellung des Vaters bei zeitweisem Zusammenleben und nachhaltiger Unterstützung - über drei Jahre hinausgehender Anspruch nur bei künftigem Vorliegen von Billigkeitsgründen

OLG Bremen (4 WF 175/07) | Datum: 20.02.2008

Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 14.7.2005 geborenen, bei der Klägerin lebenden Klägers zu 2. (im Folgenden: Kläger). Sie waren und sind nicht miteinander verheiratet. [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf Unterhaltstanspruch

OLG Bremen (4 UF 4/02) | Datum: 27.02.2002

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven hat mit Urteil vom 12.12.2001 die von den Parteien erhobenen Klagen abgewiesen, mit denen diese die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf für Konfirmation, Klassenfahrten und Sportveranstaltungen

OLG Bremen (4 WF 100/02) | Datum: 30.10.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Die Rechtsverfolgung der Kläger hat nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO , als sie die im [...]

Erwerbsobliegenheit der Mutter eines beim Vater lebenden minderjährigen Kindes bei Betreuung eines Geschwisterkindes

OLG Bremen (4 WF 68/04) | Datum: 19.07.2004

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch überwiegend begründet. Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet betreffend die Zeit ab März 2004 entgegen der Ansicht des Familiengerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt

OLG Bremen (4 UF 83/04) | Datum: 18.02.2005

Vorinstanz: AG Bremen-Blumenthal, vom 01.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen F 540/04 OLGReport-Bremen 2005, 398 [...]

Schmerzensgeld bei Hirnschädigung durch Fehler im Geburtsmangement - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie

OLG Bremen (3 U 23/02) | Datum: 26.11.2002

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 29. Januar 2002 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]

Berücksichtigung von Fahrtkosten des umgangsberechtigten bei der Bemessung des Kindesunterhalts

OLG Bremen (4 WF 155/07) | Datum: 23.10.2007

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsteller zu den beruflichen Möglichkeiten des Antragsgegners (gelernter [...]

1. Die Verpflichtung des bisher betreuenden Elternteils zur Beteiligung am Barunterhalt des volljährig gewordenen Kindes gilt auch für im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierte volljährige Kinder. Der Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils steht nicht entgegen, dass dieser Elternteil nicht erwerbstätig ist, sondern in einer neuen Ehe den Haushalt führt. Sofern er keine minderjährigen Kinder mehr zu betreuen hat, ist im Verhältnis zum nunmehr volljährigen Kind die Aufnahme einer Nebentätigkeit zumutbar, da auch der bisher betreuende Elternteil gesteigert unterhaltspflichtig im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB ist. 2. Einkünfte aus einer Nebentätigkeit sind in vollem Umfang für Unterhaltszwecke einzusetzen, wenn der vom neuen Ehepartner geleistete Familienunterhalt auskömmlich ist. 3. Der Grundsatz, dass ein Kind bei nur fiktiver Leistungsfähigkeit eines Elternteils den anderen auf den vollen Unterhalt in Anspruch nehmen kann (mit der Konsequenz, dass der leistungsfähige den anderen Elternteil in Regress nehmen kann), gilt nur in den Fällen, in denen der in Anspruch genommene Elternteil auch tatsächlich leistungsfähig ist. Wird auch dieser Elternteil nur aufgrund der Zurechnung fiktiver Einkünfte als leistungsfähig behandelt, ist also die Realisierung des Unterhaltsanspruchs auch ihm gegenüber problematisch, ist es dem Kind zumutbar, diesen Elternteil nur im Umfang seines Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB in Anspruch zu nehmen.

OLG Bremen (4 WF 23/99) | Datum: 31.03.1999

FamRZ 1999, 1529 OLGReport-Bremen 1999, 194 [...]

1. Der Besuch einer Fachoberschule zur Erlangung der allgemeinen Fachhochschulreife stellt eine allgemeine Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB dar. 2. Auch für privilegierte volljährige Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB haften die Eltern nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig auf Barunterhalt.

OLG Bremen (5 WF 99/98) | Datum: 15.10.1998

FamRZ 1999, 879 OLGReport-Bremen 1999, 48 [...]

Unterhaltsansprüche eines Arbeitslosengeld II Empfängers bei bedarfsgemeinschaftlicher Umverteilung

OLG Bremen (4 UF 46/06) | Datum: 19.07.2006

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine Berufung, die er gegen ein Urteil des Familiengerichts einzulegen beabsichtigt, mit dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden ist. I. Die Klägerin, die [...]

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