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Unterhaltspflicht bei Ausbildung zum Facharbeiter mit Abitur in der ehemaligen DDR

OLG Brandenburg (9 WF 127/96) | Datum: 16.01.1997

DAVorm 1995, 1055 DRsp I(167)415a-b FamRZ 1997, 1107 JurBüro 1996, 109 NJW-RR 1996, 2 OLGReport-Brandenburg 1997, 169 [...]

Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Antragsteller; Begriff der Mutwilligkeit

OLG Brandenburg (9 WF 29/05) | Datum: 09.02.2005

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Es erscheint jedoch zweifelhaft, den mangelnden Erfolg der sofortigen Beschwerde darauf [...]

Zugang eines mit Einschreiben übersandten, bei der Poststelle niedergelegten Schreibens

OLG Brandenburg (9 UF 177/04) | Datum: 03.11.2004

Vorinstanz: AG Bad Liebenwerda, vom 06.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 90/04 JurBüro 2005, 378 NJW 2005, 1585 [...]

Vollstreckungsfähigkeit einer Jugendamtsurkunde, in dem das den Unterhaltsanspruch mindernde Kindergeld nicht konkret beziffert ist

OLG Naumburg (8 WF 102/06) | Datum: 25.07.2006

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn die Klage bietet nach wie vor hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Abweichend von [...]

1. Einem Betreuer, der zugleich ein Elternteil des Betreuten ist, ist für geringfügige Aufwendungen ein Erstattungsanspruch nicht zuzubilligen; ihm ist vielmehr wegen der Unterhaltspflicht und der gegenseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme zuzumuten, solche geringfügigen Belastungen wie der pauschalierte Aufwendungsersatz hinzunehmen. 2. Dies folgt aus dem Grundsatz, daß auch Eltern volljähriger Kinder diesen gegenüber nach § 1601 BGB unterhaltsverpflichtet sind, und zwar nach § 1610 Abs. 2 BGB für den gesamten Lebensbedarf, also auch nach einem zur Erwerbsunfähigkeit führenden Unfall oder nach einer von Anfang an bestehenden geistigen Behinderung, wie im vorliegenden Fall. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz im Betreuungsverfahren scheidet mithin aus, soweit die Aufwendungen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht bestehen. Es muß aber im Einzelfall das Verhältnis zwischen gesetzlicher Unterhaltspflicht und Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme einerseits sowie einem möglichen Aufwendungsersatzanspruch andererseits jeweils neu bestimmt werden.

LG Passau (2 T 81/93) | Datum: 02.08.1993

JurBüro 1993, 734 [...]

Es besteht keine Möglichkeit, dem Betreuer, der zugleich Vater der Betreuten ist, für geringfügige Aufwendungen gegen die Landeskasse einen Erstattungsanspruch nach § 1836a BGB zuzubilligen; ihm ist vielmehr wegen der Unterhaltspflicht und der gegenseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme zuzumuten, solch geringfügige Belastungen hinzunehmen.

LG Bamberg (3 T 52/94) | Datum: 07.04.1995

Ebenso LG Passau, Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 ; LG München, Beschluß vom 28.2.1994, Az. 13 T 24251/93, FamRZ 1995, 116 und LG Ingolstadt, Beschluß vom 2.2.1994, Az. 1 T 137/94, Rpfleger [...]

1. In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu. 2. Nach § 15 Abs. 2 ZSEG erlischt dieser Anspruch, wenn nicht der Betreuer den Antrag auf Festsetzung der Aufwandsentschädigung binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes stellt.

LG Göttingen (5 T 49/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. JurBüro 1995, 602 NiedersRpfl 1995, 328 Rpfleger 1996, 158 [...]

Auch einem Betreuer, der zugleich ein Elternteil oder Kind des Betreuten ist, steht der pauschale Aufwendungsentschädigungssanspruch nach § 1836a BGB gegen die Landeskasse zu.

LG Wuppertal (6 T 318/95) | Datum: 27.04.1995

Ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az. 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52 ; LG Würzburg, Beschluß vom 4.8.1994, Az. 3 T 1587/94, Rpfleger 1995, 108 ; LG Münster, Beschluß vom [...]

Eine wegen Verstoßes gegen § 1614 Abs. 1 BGB unwirksame 'Verzichtserklärung' bezüglich eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt führt allenfalls unter ganz besonderen Umständen zu einer Verwirkung der betreffenden Unterhaltsansprüche (Gefahr der Umgehung des gesetzlichen Unterhaltsverzichtsverbots des § 1614 Abs. 1 BGB).

OLG Bamberg (2 WF 212/88) | Datum: 05.10.1988

JurBüro 1989, 414 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 9 [...]

Nur die dem Tag der Klageinreichung vorausgegangenen Tage sind als Rückstand i.S. des § 17 Abs. 4 GKG zu behandeln.

OLG Düsseldorf (5 WF 61/81) | Datum: 29.04.1981

JurBüro 1981, 1048 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 59 [...]

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