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Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils als Teilhaber an einer ungeteilten Erbengemeinschaft

BGH (XII ZR 155/03) | Datum: 23.11.2005

Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger seiner am 19. März 2004 verstorbenen Mutter den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind Geschwister. Ihre 1914 geborene und seit dem 7. März 2000 [...]

Erfüllung der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei Nichtselbstnutzung sondern bei Überlassung einer Wohnung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter

BFH (IX R 13/23) | Datum: 14.11.2023

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2023 - 14 K 1525/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

Recht zur Rückforderung der Schenkung einer Eigentumswohnung zur Erfüllung eines Anspruch auf Elternunterhalt; Bestehen eines lebenslangen Nießbrauchsrechts an einer verschenkten Eigentumswohnung

BGH (XII ZB 364/18) | Datum: 20.02.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller macht als [...]

Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums; Rechtmäßígkeit einer Pauschalierung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen; Berücksichtigung von kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus bei Fehlen eines Vortrags des Unterhaltsberechtigten bzgl. dieser Gründe

BGH (XII ZR 50/08) | Datum: 16.12.2009

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten noch um [...]

Bemessung des Elternunterhalts; Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen und von Aufwendungen für die Altersvorsorge

BGH (XII ZR 98/04) | Datum: 30.08.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. Juni 2002 in Höhe von insgesamt 4.680,80 EUR nebst Zinsen. Die am 13. April 1922 geborene [...]

Unzulässigkeit des Erlasses eines Versäumnisbeschlusses bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer Familienstreitsache; Anforderungen an die gesteigerte Unterhaltspflicht vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes

BGH (XII ZB 111/13) | Datum: 24.09.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Januar 2013 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]

Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt im Falle des Verfügens des Unterhaltspflichtigen über höhere Einkünfte als sein Ehegatte; Kriterien für die Bemessung der Haushaltsersparnis; Behandlung von Aufwendungen für eine Hausratsversicherung und Haftpflichtversicherung als vorweg abziehbare Verbindlichkeiten bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung im Falle des Eintretens des Unterhaltspflichtigen vor Erreichen der gesetzlichen Altergrenze in den Ruhestand; Anerkennung eines unterhaltsrechtlichen Bedarfs in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags sowie des Zusatzbarbetrags

BGH (XII ZR 140/07) | Datum: 28.07.2010

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2007 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und [...]

Beitrag des Unterhaltsverpflichteten zu den Kosten einer von der betreuenden Mutter beschäftigten Tagesmutter; Erforderlichkeit der Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils; Leistung der Kosten der allgemeinen Betreuung durch den betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen; Berücksichtigung der dafür entstehenden Betreuungskosten als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils

BGH (XII ZB 55/17) | Datum: 04.10.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Januar 2017 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten noch über [...]

Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt; Anspruch auf den aus Kindergartenkosten resultierenden Mehrbedarf zusätzlich zu dem geleisteten Unterhalt; Kosten für den Kindergartenbesuch als Teil des sächlichen Existenzminimums

BGH (XII ZR 65/07) | Datum: 26.11.2008

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte für die Zeit ab März 2005 verurteilt worden [...]

Bedürfnis eines Elternunterhaltsverpflichteten für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens

BGH (XII ZB 236/14) | Datum: 29.04.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

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