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b-c. Möglichkeit der Verwirkung des Regelunterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater (b) hinsichtlich rückständigen Unterhalts; (c) hinsichtlich des Unterhaltsstammrechts.

OLG München (20 U 5423/85) | Datum: 26.02.1986

»... Da der Bekl. seine Vaterschaft zu dem klagenden Kinde anerkannt hat, ist er zur Leistung des Regelunterhalts verpflichtet. ... Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit von der Geburt [ 11. 7. 1972] bis [...]

Unterhaltspflicht bei Veräußerung des Bauunternehmens des Unterhaltsschuldners an die Lebensgefährtin

OLG München (17 UF 1523/02) | Datum: 10.02.2003

FamRZ 2004, 108 [...]

Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, kann von ihren Eltern im Wege der Ersatzhaftung nach § 1607, § 1601 BGB Unterhalt verlangen, wenn der Vater des Kindes nicht leistungsfähig ist, so daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB entfällt. Das von der Mutter bezogene Erziehungsgeld ist nach § 9 BErzGG nicht als Einkommen einzusetzen. Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, ist je nach Entwicklungsstand des Kindes spätestens nach 18 - 24 Monaten nach der Geburt des Kindes verpflichtet, eine Fremdbetreuung des Kindes zu veranlassen und durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Bedarf selbst zu decken.

OLG München (12 WF 989/98) | Datum: 12.08.1998

§ 1615l BGB ist durch das KindRG geändert worden. Anmerkung Finger FamRZ 1999, 1298 EzFamR aktuell 1999, 387 FamRZ 1999, 1166 FamRZ 1999, 1298 OLGR-München 1999, 74 [...]

1. Der Unterhaltsschuldner hat beim Verwandtenunterhalt, sofern er keine ausreichende laufende Einkünfte hat, auch den Vermögensstamm im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB einzusetzen. 2. Hat der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsschuldner eine Immobilie geschenkt und liegen an sich die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs wegen einer Notlage nach § 528 BGB vor, ist es dem Unterhaltsschuldner zumutbar, die Immobilie zu beleihen, um Unterhalt leisten zu können.

OLG München (12 UF 1330/99) | Datum: 14.10.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1986, 48 FuR 2000, 350 OLGR-München 2000, 78 [...]

1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt hat, nach § 1607 Abs. 3 BGB (bzw. § 1615b BGB a.F.) auf diesen über. 2. Hat der Ehemann als Scheinvater dem Kind in einer Doppelverdienerehe Unterhaltsleistungen erbracht, geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den Vater nach § 1607 Abs. 3 BGB (bzw. § 1615b BGB a.F.) nur anteilig auf ich über. 3. Der Unterhaltsanspruch errechnet sich in diesem Fall nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB aus dem zusammengerechneten Einkommen der Mutter des Kindes und dem Einkommen des Scheinvaters.

OLG München (12 UF 1529/99) | Datum: 11.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 199 OLGR-München 2000, 137 [...]

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

OLG München (16 UF 1348/04) | Datum: 29.11.2004

FamRZ 2005, 1112 OLGReport-München 2005, 73 [...]

Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei Unterbringung eines Elternteils in Pflegeheim

OLG München (30 UF 303/03) | Datum: 11.05.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten (geb. 17. Februar 1955) aus übergegangenem Recht (§ 91 BSHG ) in Anspruch. Die Mutter des Beklagten, die am 13. April 1922 geborene Frau Anna B erhält vom Kläger seit 1. Dezember 2001 [...]

Umfang des Selbstbehalts bei Zusammenleben des Unterhaltsverpflichteten mit einem neuen Lebenspartner

OLG München (30 UF 285/03) | Datum: 10.10.2003

FamRZ 2004, 485 [...]

Berechnung des Selbstbehalts des unterhaltsverpflichteten Kindsvaters gegenüber den Ansprüchen der Kindesmutter

OLG München (17 UF 709/03) | Datum: 14.04.2003

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 534 F 625/02 OLGReport-München 2003, 340 [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf dem Barunterhalt

OLG München (16 WF 698/03) | Datum: 19.02.2003

FamRZ 2004, 218 OLGReport-München 2004, 132 [...]

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