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b. Grundlage für die Ermittlung des für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen maßgebenden Einkommens aus dem Betrieb einer Arztpraxis ist die steuerrechtliche Gewinnermittlung; c. als Einkommen zu berücksichtigen sind ferner Erträge aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ohne Berücksichtigung steuerrechtlich zulässiger Abschreibungen; d. von dem auf diese Weise ermittelten Einkommen sind unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten absetzbar - Abschreibungen für die Praxiseinrichtung, - Verluste, die dem Unterhaltspflichten als Mitgesellschafter der Praxisgemeinschaft (BGB-Gesellschaft) anteilig zuzurechnen sind, - angemessene Vorsorgeaufwendungen, - Beiträge zur Bausparkasse dann, wenn das künftige Darlehen einer günstigen Umschuldung dienen soll, - unvermeidbare Ausgaben für einen Steuerberater, - steuerrechtlich absetzbare Ausgaben für Spenden, - Einkommen- und Kirchensteuer.

OLG Karlsruhe (18 UF 72/89) | Datum: 02.05.1990

DRsp I(167)384b-d FamRZ 1990, 1234 [...]

mögliche Anerkennung der im Rahmen eines Schüleraustauschs anfallenden Kosten als Unterhalts-Sonderbedarf (Abs. 2 Satz 1), und zwar (a) Reisekosten; (b) nicht zusätzliches Taschengeld; (c) nicht Kosten für den im Gegenzug aufzunehmenden Austauschschüler.

OLG Karlsruhe (18 UF 161/87) | Datum: 22.03.1988

»... Der Senat hat keine Zweifel daran, daß die Finanzierung der Teilnahme an dem deutschkanadischen Schüleraustausch im vorl. Fall das Maß des zu gewährenden Unterhalts nicht übersteigt. ... Beim AntrSt. handelt es [...]

Ausnahme vom Grundsatz jeweils isolierter Feststellung der Leistungsfähigkeit der Ehegatten gegenüber ihren Kindern für den Fall, daß im Innenverhältnis jeweils ein Partner verpflichtet ist, seine laufenden Einkünfte auch zur Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten des anderen Partners einzusetzen.

OLG Karlsruhe (18 UF 142/85) | Datum: 29.09.1987

Die Kl., ein Sozialhilfeträger, nimmt die bekl. Eltern aufgrund übergeleiteten Rechts auf Unterhalt für deren volljährige Tochter in Anspruch; diese Tochter sei unterhaltsbedürftig, weil sie wegen Betreuung und [...]

Bemessung der Barunterhaltspflicht der voll berufstätigen Mutter ohne Anrechnung eines fiktiven Entgelts für die Haushaltsführung, die sie in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft übernommen hat.

OLG Karlsruhe (16 WF 103/87) | Datum: 26.06.1987

»... Entgegen der Auffassung der Bekl. ist für die Bemessung ihres Barunterhaltsbedarfs von der Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 1. 1. 1985, FamRZ 1984, 961 ] Ä monatl. Einkommen des Barunterhaltspflichtigen [...]

a-b. In den Streitwert einzubeziehende Unterhaltsrückstände im Sinne von Abs. 4: (a) die bei einer Klageerweiterung auf die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung entfallenden Beträge; (b) der für den Monat der Klageerhebung geschuldete Unterhalt.

OLG Karlsruhe (2 UF 123/85) | Datum: 22.11.1985

(a) »...Ob die mit einer Klageerweiterung für die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung geltend gemachten Beträge Rückstände i.S. von § 17 Abs. 4 GKG darstellen, ist streitig. Die [...]

Keine Anrechnung von darlehensweise gewährten BAföG-Leistungen als eigenes Einkommen im Verhältnis zu den unterhaltspflichtigen Eltern bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach Abs. 2 für ein in Ausbildung stehendes Kind (hier: Student).

OLG Karlsruhe (16 WF 295/83) | Datum: 03.01.1984

Der Kl., ein bei seiner Mutter lebender Student, verlangt von seinem Vater - in Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs - Zahlung erhöhten rückständigen Unterhalts sowie ab 1. 10. 1983 insgesamt 600 DM [...]

Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung

OLG Karlsruhe (2 UF 31/08) | Datum: 04.08.2008

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt seit Januar 2007. Die am ... 1996 geborene Klägerin wohnt bei ihrer (seit Geburt schwerbehinderten) Mutter, der seit dem ...1999 geschiedenen Ehefrau des inzwischen wieder [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Karlsruhe (2 WF 5/07) | Datum: 31.01.2007

I. Der Beklagte hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, um sich gegen die Klage zu verteidigen, mit der die Klägerin, seine getrennt lebende Ehefrau, Kindesunterhalt für den gemeinsamen, am ... 2005 [...]

Nach der Rechtsprechung des BGH läßt sich die Frage, ob Sonderbedarf vorliegt nur von Fall zu Fall für die jeweilige Aufwendung beantworten. Unregelmäßig ist danach ein Bedarf, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und daher bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Auf die Höhe der Einzelausgabe kommt es dabei nicht an. Außergewöhnlich hoch ist ein unregelmäßiger Bedarf dann, wenn er nicht aus dem laufenden Unterhalt gedeckt werden könnte, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Anders als der BGH, der zusätzlich fordert, daß der Bedarf überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar aufgetreten sein muß, ist der Senat der Ansicht, daß dieses zusätzliche Merkmal des Sonderbedarfs einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. Der Senat nimmt einen Sonderbedarf an, wenn der Bedarf im obigen Sinne unregelmäßig und außergewöhnlich hoch ist.

OLG Karlsruhe (20 WF 64/96) | Datum: 07.01.1997

DRsp I(167)417a FamRZ 1997, 967 [...]

»Gesetzlicher Mindestbedarf eines in Sachsen lebenden ehelichen Kindes bestimmt sich auch dann nach der für Sachsen geltenden Regelbedarfsverordnung, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem der alten Bundesländer lebt.«

OLG Karlsruhe (16 UF 80/93) | Datum: 10.02.1994

Hinsichtlich der Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Kindern, die in den neuen Bundesländern leben, gegenüber dem im Beitrittsgebiet lebenden Barunterhaltspflichtigen und umgekehrt: siehe DRsp I (167) 404 ff. DRsp [...]

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