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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen

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Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf den Übergang von Ansprüchen bei Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 869/20) | Datum: 20.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2020 - S 29 AS 1975/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf den Übergang von Ansprüchen bei Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 871/20) | Datum: 20.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2020 - S 29 AS 3120/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Klage gegen die endgültige Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und gegen einen Erstattungsbescheid Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an den Sohn und die Mutter des Leistungsempfängers

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 974/14) | Datum: 19.03.2015

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf die Ermittlung des Gesamtbedarfs nach §§ 61, 63 ff. SGB III unter Berücksichtigung von Zuwendungen des Vaters

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 AL 159/16 B ER) | Datum: 06.10.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 SGB XII

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 212/12) | Datum: 16.05.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

Gesetzesgemäße Kindergeldanrechnung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kein Grund zur Berufungszulassung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 888/13 NZB) | Datum: 22.01.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen beim Vorliegen einer bereits zivilrechtlichen Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs entgegenstehenden Gründen; Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Auskunftsansprüchen des Sozialhilfeträgers

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 12/14) | Datum: 26.01.2015

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird für beide [...]

Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe ohne Anrechnung von Kindergeld als eigenes Einkommen Bestimmung der Bedarfe der Klägerin Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen nach dem SGB II Prüfung einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 2286/13) | Datum: 24.02.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit über die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der alleinerziehenden Mutter Depotvermögen eines Kindes als dessen verwertbares Vermögen Vereinbarkeit der Anrechnung mit dem Grundgesetz

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 199/15) | Datum: 25.02.2016

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin zu 1) begehrt höhere Leistungen [...]

Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Streit über die Höhe der Anrechnung von für die in der Bedarfsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte Tochter gezahltem Kindergeld als Einkommen Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des betreuenden Elternteils im Falle unterhaltsberechtigter Kinder über den hälftigen Kindergeldanteil hinaus Grundsicherungsrechtliche Behandlung des beim Unterhaltsanspruch angerechneten Anteils des Kindergeldes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 415/14) | Datum: 12.11.2015

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

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