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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Gericht: LSG Hessen

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Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Absetzbarkeit unterhaltsbezogener Aufwendungen vom anzurechnenden Einkommen

LSG Hessen (L 9 AS 228/17 B ER) | Datum: 28.08.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Der [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, Betreuungsunterhalt eines türkischen Vaters

LSG Hessen (L 9 AS 179/06 ER) | Datum: 29.09.2006

Vorinstanz: SG Kassel, vom 26.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 21 AS 554/06 [...]

Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss an eine Berufsausbildung Keine Notwendigkeit eines fiktiven zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs gegen den verstorbenen Versicherten Unzulässigkeit einer Entscheidung per Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Hessen (L 9 U 168/16) | Datum: 12.06.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Entziehungsbescheid nach dem SGB II Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei unklaren Einkommensverhältnissen nach dem Einzug des jetzigen Ehepartners in die gemeinsame Wohnung einer Bedarfsgemeinschaft und einer Verletzung der Mitwirkungspflichten

LSG Hessen (L 6 AS 551/21 B ER) | Datum: 04.02.2022

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. I. [...]

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