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Rechtsgebiet: Unterhaltsberechtigung

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Aussetzung der Kürzung der Versorgungsansprüche aufgrund durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche des Ausgleichsberechtigten

OLG Frankfurt/Main (4 UF 261/10) | Datum: 02.02.2012

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kürzung der dem Beteiligten zu 1) vom Beteiligten zu 3) gewährten Versorgung in Folge des durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Neuverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten; Anrechnung von Pflegegeld für die Pflege eines nahen Angehörigen bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

OLG Nürnberg (7 UF 747/11) | Datum: 11.01.2012

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 29. März 2011 abgeändert. II. Das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 10. Oktober [...]

Zulässigkeit der Herabsetzung und Befristung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

KG (13 UF 111/11) | Datum: 30.08.2011

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. April 2011 geändert: Der Kläger wird verurteilt, in Abänderung des Urteils des [...]

Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. von § 1579 Nr. 2 BGB

OLG Frankfurt/Main (7 UF 91/09) | Datum: 19.11.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Berufung der [...]

Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei Krankheit des Ehegatten

OLG Saarbrücken (6 UF 172/11) | Datum: 05.07.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 30. September 2011 - 17 F 262/09 S - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung des ersten Ehemannes; Anrechnung eines förmlichen Unterhaltsanspruchs

LSG Baden-Württemberg (L 1 U 1851/11) | Datum: 16.01.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.04.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 17.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2010 sowie die Bescheide [...]

Befristung des Aufstockungsunterhalts

OLG Stuttgart (16 UF 277/09) | Datum: 21.10.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 24.11.2009, Az.: 14 F 221/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist [...]

Voraussetzungen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1578b BGB; Begriff der ehebedingten Nachteile

OLG Brandenburg (10 UF 253/11) | Datum: 21.02.2012

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 7. Juli 2011 in seinem Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer III. des Tenors) unter Zurückweisung seines [...]

Mögliche Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des personensorgeberechtigten Elternteils gem. Nr. 6 wegen fortgesetzter Behinderung der Ausübung des Umgangsrechts des Unterhaltspflichtigen (§ 1634 BGB).

OLG Celle (10 UF 228/88) | Datum: 02.03.1989

»... Der Unterhaltsanspruch [der Kl.] ist gemäß § 1579 Nr. 6 BGB herabzusetzen .. . Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. u. a. FamRZ 1987, 356 ff.) ist jedes klar bei einem Ehegatten liegende schwerwiegende [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau nach Nr. 6 wegen Geschlechtsverkehrs mit drei anderen Männern während der gesetzlichen Empfängniszeit für ein während der Ehe geborenes Kind, dessen Ehelichkeit später erfolgreich angefochten worden ist.

OLG Celle (10 UF 230/84) | Datum: 04.12.1986

»... [Die Kl. hat ..] ihren Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 6 BGB verwirkt. ... [Sie] hat nämlich am 13. 8. 1980 Ä also noch während der Ehe der Parteien Ä das Kind M. geboren. In dem Verfahren 401 C 1706/82 AmtsG [...]

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