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Berücksichtigung von aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte erworbenen Anrechten beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 377/17) | Datum: 11.04.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. Juli 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]

Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem Eheaufhebungsverfahren; Selbständige Beschwer im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG

BGH (XII ZB 274/21) | Datum: 31.05.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind Naturalunterhalt leistenden Schuldners auf Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander

BGH (VII ZB 68/21) | Datum: 15.03.2023

Dem Gläubiger wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss [...]

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung des Familiengerichts über die Auswahl des Ergänzungspflegers

BGH (XII ZB 445/18) | Datum: 18.12.2019

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. August 2018 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 zurückgewiesen. [...]

Bedeutung der Teilung bei Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen i.R.e. Scheidung

BGH (XII ZB 575/12) | Datum: 23.01.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten Betroffenen

BGH (XII ZB 231/21) | Datum: 15.09.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Mitwirkungspflicht des Betreuers bei der Feststellung der Mittellosigkeit

BGH (XII ZB 9/21) | Datum: 15.09.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Festsetzung der Vergütung des in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf die Wertgebühren

BGH (XII ZB 410/20) | Datum: 16.12.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. August 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss [...]

Zulassen der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren; Abhängen der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen klärungsbedürftigen Rechtsfrage bzgl. Versagung von Verfahrenskostenhilfe; Genehmigung einer zahnärztlichen Zwangsbehandlung eines Betroffenen unter Vollnarkose auf Antrag seines Betreuers

BGH (XII ZB 172/18) | Datum: 29.07.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2018 (Verfahrenskostenhilfe) aufgehoben. Dem Betroffenen wird für das Beschwerdeverfahren [...]

Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung zum Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

BGH (XII ZB 423/21) | Datum: 11.05.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 788.031 € I. Die Beteiligten [...]

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