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Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Unterbevollmächtigten

OLG Brandenburg (9 WF 62/00) | Datum: 14.08.2000

JurBüro 2001, 429 FamRZ 2001, 1533 (LS) [...]

1. Über einen Prozeßkostenhilfeantrag ist zu entscheiden, sobald das Begehren Entscheidungsreife erreicht hat. 2. Wird die Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt verzögert, und läßt der Unterhaltspflichtige nunmehr über den begehrten Kindesunterhalt eine Urkunde vor dem Jugendamt errichten, dann kann der Prozeßkostenhilfeantrag nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, nunmehr fehle für die Unterhaltsklage das Rechtsschutzinteresse.

OLG Bamberg (7 WF 68/98) | Datum: 13.05.1998

FamRZ 1999, 240 FamRZ 1999, 240 (LS) [...]

In Verfahren zur Regelung des Sorge- und Umgangsrechts ist der armen Partei im Rahmen der bewilligten Prozeßkostenhilfe unabhängig vom Schwierigkeitsgrad des Verfahrens immer dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn auch die andere Partei anwaltlich vertreten ist.

OLG Hamm (5 WF 326/95) | Datum: 27.09.1995

FamRZ 1996, 808 (LS) [...]

Ist einer armen Partei in einem Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so erstreckt sie sich auch ohne weiteren Antrag nach § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO auf Scheidungsvereinbarungen über alle in der Vorschrift genannten Gegenstände.

OLG Dresden (11 WF 171/96) | Datum: 08.07.1996

FamRZ 1997, 385 (LS) FamRZ 1997, 385 OLGR-Dresden 1997, 183 OLGReport-Dresden 1996, 249 OLGReport-Dresden 1997, 183 [...]

Rückwirkende Entscheidung über Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Naumburg (3 WF 214/99) | Datum: 19.01.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Antragsgegnerin [...]

1. Zur Bewilligungsreife eines Prozeßkostenhilfeantrags gehört auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO. 2. Wird diese Erklärung erst nach Abschluß der Instanz vorgelegt, so kommt eine nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht mehr in Frage.

OLG Bamberg (7 WF 190/96) | Datum: 09.01.1997

FamRZ 1998, 250 (LS) [...]

Wenn eine Partei nur mit Hilfe eines Privatgutachtens substantiiert zur Bewertung von Vermögensauflagen im Rahmen derewertung des Endvermögens für die Berechnung des Zugewinnausgleichs Stellung nehmen kann, dann sind die Kosten für das Gutachten erstattungspflichtig.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 192/99) | Datum: 04.08.1999

FamRZ 2000, 1513 (LS) [...]

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

OLG Hamm (6 WF 35/00) | Datum: 16.03.2000

Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Familiengericht die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits auf 307,50 DM nebst Zinsen festgesetzt und den weitergehenden [...]

Prozesskostenhilfe - Einkommen - besondere Belastungen - Essens- und Platzgeld für Kindergarten - Aufwendungen für ältere Kinder

OLG Naumburg (14 WF 53/99) | Datum: 22.12.1999

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Die amtsgerichtliche Entscheidung, wie sie sich aus der [...]

1. Auch wenn an sich § 121 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO dem Wortlaut nach eingreift, ist eine Einschränkung dann geboten, wenn keine widerstreitenden Interessen verfolgt werden. 2. Besteht Übereinstimmung zwischen den Parteien über die Regelung der elterlichen Sorge mit der materiellrechtlichen Folge des § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB, trifft § 121 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO seinen Gesetzeszweck, nämlich Waffengleichheit zwischen den Parteien zu schaffen, nicht und ist daher nicht anzuwenden.

OLG Bamberg (7 WF 49/99) | Datum: 04.05.1999

FamRZ 2000, 763 (LS) [...]

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