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Gericht: Türk. Kassationshof Fundstelle: DRsp I(166)330c-e

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c. Hat die Ehe mindestens ein Jahr gedauert, so gilt die Ehe dann als grundlegend zerrüttet, wenn die Ehegatten die Scheidung beide beantragen oder der eine dem Antrag des anderen zustimmt. In diesem Fall hat der Richter beide Parteien selbst zu hören und den Eindruck zu gewinnen, daß sie ihren Willen frei bekunden, und der Regelung zuzustimmen, die von den Parteien über die finanziellen Folgen der Scheidung und die Situation der Kinder zu treffen ist. In diesem Fall ist die Vorschrift des Art. 150 III türk. ZGB nicht anzuwenden (Art. 134 III). d. Wenn sich die Parteien auch nur in einer Hinsicht nicht geeinigt haben, kann ohne weitere Beweiserhebung aufgrund von Art. 134 III türk. ZGB keine Entscheidung ergehen. In diesem Fall sind im Rahmen der Vorbringen und Gegenvorbringen aufgrund von Beweisen Feststellungen zu treffen und ist zu prüfen, ob Tatbestände der Abs. I, II oder IV des Art. 134 türk. ZGB erfüllt sind. Kommt der Richter hiernach nicht nach bestem Wissen und Gewissen zur Überzeugung, daß die entsprechenden tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sind, darf er nicht auf Scheidung erkennen. An die den Sachverhalt betreffenden Parteiaussagen ist der Richter dabei nicht gebunden (Art. 150 türk. ZGB). e. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 134 türk. ZGB nicht erfüllt, verstößt es gegen Verfahrens- und Gesetzesrecht, wenn das Vorliegen der sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen angenommen und hierauf die Scheidung ausgesprochen wird, ohne daß die Parteien zum Beweisantritt aufgefordert worden sind und den Beweis auch angetreten haben sowie ohne daß die Zeugen gehört worden sind (Kassation).

Türk. Kassationshof (E 1993, 545) | Datum: 15.02.1993

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Rumpf in FamRZ 1994, 1589 veröffentlicht, in der dieser zu der praktisch wichtigen Frage, die das Urteil des Kassationshofs behandelt, nämlich inwieweit das Gericht an die [...]

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