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Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

BGH (IX ZB 139/07) | Datum: 03.12.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter Vermögenslosigkeit

BGH (IX ZB 24/06) | Datum: 21.09.2006

I. Nach zwei vorangegangenen Eröffnungsanträgen von Sozialversicherungsträgern stellte auch der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des (Regel-)Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie einen Antrag auf Gewährung [...]

Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen gegenüber minderjährigen Kindern

BGH (XII ZR 112/05) | Datum: 31.10.2007

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Titel zum Kindesunterhalt. Der Beklagte ist am 4. Juni 1985 als Sohn des Klägers und dessen erster Ehefrau geboren. Er lebt seit der Scheidung seiner Eltern im Haushalt seiner [...]

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

BGH (XII ZR 23/06) | Datum: 12.12.2007

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2004 bis zur Rechtskraft ihrer Scheidung am 23. August 2005. Der Beklagte erzielte in dieser Zeit lediglich Renten wegen Erwerbsminderung aus der [...]

Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eigenen Antrag

BGH (IX ZB 170/06) | Datum: 18.01.2007

I. Mit einem am 10. Mai 2006 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte die Schuldnerin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch Beschluss vom 15. [...]

Widerlegliche Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des anderen Teils bei güterrechtlichen Verträgen zwischen dem Schuldner und einer nahestehenden Person

BGH (IX ZR 58/09) | Datum: 01.07.2010

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf Eigenantrag vom 26. [...]

Berechtigung der Bank zur Belastung des Kontos des Schuldners auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages; Rechte eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.F.d. Abschlusses eines Überweisungsvertrags mit der Bank durch den Schuldner vor Insolvenzeröffnung; Möglichkeit der Einordnung einer Belastung des Kontos eines Schuldners durch die Bank mit der Rückgriffsforderung aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft als eine der Anfechtung entzogene Bardeckung; Erlöschen des zwischen dem Schuldner und der Bank bestehenden Girovertrags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH (IX ZR 78/07) | Datum: 05.02.2009

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Februar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung in Höhe von [...]

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BGH (IX ZB 11/04) | Datum: 21.09.2006

I. Der Gläubiger war vorläufiger sowie erster Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Nach seiner Abwahl wurde der Schuldner dieses Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt [...]

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