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Eine nicht finanzielle Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit ist verfassungsmäßig; Verfassungsmäßigkeit der nicht finanziellen Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit

BVerfG (1 BvR 2712/09) | Datum: 06.06.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit [...]

Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Hinblick auf das Sozietätsverbot

BVerfG (1 BvL 6/13) | Datum: 12.01.2016

§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 [...]

Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot durch den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien; Verwendung der Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator im Adoptionsrecht; Sicherung des Schutzes des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf eine andere Weise

BVerfG (1 BvR 673/17) | Datum: 26.03.2019

1. § 1754 Absatz 1 und Absatz 2 und § 1755 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Wartefrist für die Versorgung aus einem Beförderungsamt

BVerfG (2 BvL 11/04) | Datum: 20.03.2007

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Dreijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. § 5 BeamtVG bestimmt, [...]

Isolierte Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Statusrechtliche Zuordnung des Erzeugers als Vater gegenüber dem Kind; Erzwingung einer Abstammungsuntersuchung; Ausgleich des Schutzes der Kenntnis der eigenen Abstammung mit widerstreitenden Grundrechten; Spezifische Gefährdung der selbstbestimmten Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit durch die Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene leibliche Abstammung; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung privater Rechtsbeziehungen

BVerfG (1 BvR 3309/13) | Datum: 19.04.2016

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob neben dem Vaterschafts- feststellungsverfahren nach § 1600d BGB , das auf die statusrechtliche Feststellung der [...]

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