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Rechtsgebiet: Vertragliches Güterrecht

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Vermögensteuerliche Behandlung fortgesetzter Gütergemeinschaft nach § 76 BewG

BVerfG (1 BvR 210/68) | Datum: 16.12.1970

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wem Gegenstände, die zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB ) gehören, bei der Vermögensteuerveranlagung zuzurechnen sind. Die [...]

Widerspruchslose Hinnahme der Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten als konkludente Vollmachtserteilung

OLG Stuttgart (16 UF 61/08) | Datum: 30.07.2008

I. Die Parteien, die am 28. Dezember 1979 geheiratet haben und seit 1. Juni 1999 rechtskräftig geschieden sind, streiten sich um Ausgleichszahlungen nach Beendigung ihrer Gütergemeinschaft, die sie durch Ehevertrag vom [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 UF 805/03) | Datum: 24.03.2004

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1994 geheiratet. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, E.... C........, geboren am ... März 1999. Die Parteien haben am 7. Dezember 2001 vor dem Notar L..... in K...... einen [...]

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit einer Schwangeren

OLG Koblenz (11 UF 713/02) | Datum: 13.01.2003

Es wird zunächst auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Mainz vom 22. November 2002 Bezug genommen. Die Parteien haben am 2. August 1995 geheiratet und sind seit dem 11. April [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 UF 83/04) | Datum: 23.04.2004

I. Die Parteien haben am 4.September 1981 geheiratet. Sie haben zwei Kinder, M... D....., geboren am ...11.1981, und T.. G....., geboren am ...09.1989. Vor der Heirat, am 2. September 1981, schlossen die Parteien einen [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 UF 84/04) | Datum: 21.04.2004

Die Parteien haben am 6. Juli 1989 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder M......, geboren am ... Januar 1991, V......, geboren am ... März 1995 und C....., geboren am ... Mai 1997, hervorgegangen. Die Parteien [...]

Begriff des Scheiterns der Ehe; Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (13 UF 75/08) | Datum: 06.05.2009

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 14. Oktober 2008 - 20 F 107/2008 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zur Urkundenrolle Nr. A 422/2003 der Notarin ... [...]

Vermögensauseinandersetzung über einen einzelnen Vermögensgegenstand als güterrechtliche Streitigkeit; Aufrechnung mit einem Gegenstand der zum Katalog des § 23a ZPO gehört

KG (2 AR 26/08) | Datum: 22.05.2008

I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Familienabteilung) streiten über die sachliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit, in welchem der Kläger die Beklagte auf hälftige Auskehr - in Höhe [...]

Ordentlicher Rechtsweg bei Kündigungsstreit unter Eheleuten

LAG Schleswig-Holstein (1 Ta 113 e/09) | Datum: 02.07.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.04.2009, Az: 1 Ca 416 c/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages

OLG Koblenz (13 UF 257/03) | Datum: 23.06.2003

FamRZ 2004, 200 OLGReport-Koblenz 2004, 16 [...]

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