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BayObLG (3Z BR 117/03) | Datum: 30.07.2003
I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]
OLG München (34 Wx 121/10) | Datum: 04.11.2010
I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 15. Juni 2010 erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten der Beteiligten zu 3 im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim i. OB wird zurückgewiesen. II. [...]
BayObLG (3Z BR 43/00) | Datum: 28.06.2000
I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind verheiratet; sie haben Gütergemeinschaft vereinbart. Die Ehe ist gescheitert. Im Einvernehmen mit der Antragsgegnerin zog der Antragsteller deshalb aus der ehelichen Wohnung [...]
KG (1 W 9102/00) | Datum: 24.07.2001
Der beurkundende Notar hat beim Amtsgericht Charlottenburg (Güterrechtsregister) beantragt, im Güterrechtsregister den Güterstand der Gütertrennung für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann, einen tunesischen [...]
KG (1 W 380/02) | Datum: 17.12.2002
Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ( LPartG ) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]
BayObLG (3Z BR 238/02) | Datum: 22.01.2003
I. Mit Schreiben vom 26.6.2002 meldeten die Beteiligten die Neuerrichtung dreier Kommanditgesellschaften zur Eintragung in das Handelsregister an. Kommanditisten der Gesellschaften sollten jeweils die Eheleute F. 'in [...]
OLG München (31 Wx 52/11) | Datum: 26.05.2011
Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen - Nachlassgericht - vom 21. Oktober 2010 wird aufgehoben. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft. Die [...]