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Rechtsgebiet: Vertragliches Güterrecht Fundstelle: EzFamR BGB §Nr.

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»Die entsprechende Anwendung des § 502 BGB oder des § 513 BGB kann auch für Erwerbsrechte und Übereignungsansprüche vereinbart werden, die nicht aus einem Wiederkauf oder Vorkauf stammen. Eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs, der sich weder aus einem Wiederkauf noch aus einem Vorkauf ergibt, kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn auf den Anspruch § 502 BGB oder § 513 BGB angewendet werden soll und die Berechtigten in Gütergemeinschaft leben. Die Vereinbarung gibt jedenfalls dann einen Sinn, wenn zwar der Anspruch den Berechtigten weiterhin gemeinschaftlich zusteht, aber nicht mehr zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört.«

BayObLG (2Z BR 102/92) | Datum: 14.01.1993

BayObLGZ 1993, 1 BayObLGZ 1993, 28 DRsp I(150)326a-b EzFamR BGB § 502 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 99 FamRZ 1994, 173 NJW-RR 1993, 472 Rpfleger 1993, 328 [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des Scheidungsantrags

BGH (IVb ZB 14/85) | Datum: 14.05.1986

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. [...]

Rechtzeitigkeit des Scheidungsantrages bei ehevertraglichem Ausschluß des Versorgungsausgleiches

BGH (XII ZB 9/90) | Datum: 13.01.1993

I. Der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1943 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 7. Juni 1963 die Ehe, aus der eine im Jahre 1964 geborene Tochter hervorgegangen ist. Beide [...]

Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages

BGH (XII ZR 278/96) | Datum: 01.04.1998

Die Parteien schlossen am 23. August 1958 die Ehe, aus der vier inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Der Antragsteller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war als Geschäftsführer einer GmbH tätig, deren [...]

Berücksichtigung von im Zuge der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlungen an die übrigen Erben zugefallenen Nachlaßgegenständen; Übernahme eines Grundstücks nach durchgeführter Flurbereinigung

BGH (XII ZR 139/96) | Datum: 25.03.1998

Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]

Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem Jahr nach Ausschluß des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 104/96) | Datum: 16.09.1998

I. Die Parteien haben am 1. Oktober 1990 geheiratet und durch notariellen Ehevertrag vom 13. Dezember 1993 den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Mit am 8. Dezember 1994 beim Amtsgericht - Familiengericht - V. [...]

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