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Rechtsgebiet: Vertragliches Güterrecht Fundstelle: BGHR BGB §Abs.S.Prozeßkostenhilfegesuch

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Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem Jahr nach Ausschluß des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 104/96) | Datum: 16.09.1998

I. Die Parteien haben am 1. Oktober 1990 geheiratet und durch notariellen Ehevertrag vom 13. Dezember 1993 den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Mit am 8. Dezember 1994 beim Amtsgericht - Familiengericht - V. [...]

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