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Normenkontrollverfahren über eine Verordnung zur Errichtung eines Wasserschutzgebietes; Das 'Ob und Wie' der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets als ausschlaggebende Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Einrichtung eines Wasserschutzgebietes

VGH Bayern (22 N 06.1741) | Datum: 09.07.2010

I. Das Verfahren wird hinsichtlich der Wasserschutzgebietsverordnungen des Landratsamts R... vom 30. September 2005 und vom 9. April 2009 eingestellt. II. Die Verordnung des Landratsamts R... über das [...]

Verpflichtung zur Aufstellung von Grabsteinen grundsätzlich in einer einheitlichen Fluchtlinie auf Grundlage einer Friedhofsordnung als gestalterischer Zweck

VGH Bayern (4 ZB 11.2075) | Datum: 03.09.2012

I. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Juli 2011 wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für [...]

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); Klagebefugnis; Nachbarbegriff im Bauplanungsrecht; Prozessführungsbefugnis bei ehelicher Gütergemeinschaft und gemeinschaftlicher Verwaltung des Gesamtguts; Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft bei der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage (verneint); Klagefrist

VGH Bayern (15 ZB 16.920) | Datum: 23.06.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren; Zugehörigkeit der im Schutzgebiet liegenden Grundstücke zum gesamthänderisch gebundenen gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten als Gesamtgut i.R.e. Normenkontrollantrags gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

VGH Bayern (8 N 19.2040) | Datum: 12.07.2022

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung; Prozessführungsbefugnis eines Ehegatten als Gesamthandseigentümer

VGH Bayern (8 AS 23.40017) | Datum: 19.06.2023

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige [...]

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