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Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

OLG München (34 Wx 239/15) | Datum: 14.03.2016

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]

Zulässigkeit grundbuchrechtlicher Anträge durch in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

OLG München (34 Wx 157/10) | Datum: 04.02.2011

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 11.053 €. I. Der [...]

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

OLG München (34 Wx 481/12) | Datum: 03.01.2013

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]

Beschwerdebefugnis gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei Gütergemeinschaft

OLG München (34 Wx 121/10) | Datum: 04.11.2010

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 15. Juni 2010 erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten der Beteiligten zu 3 im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim i. OB wird zurückgewiesen. II. [...]

Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann eine Partei bereits vor der endgültigen Auseinandersetzung des Gesamtgutes nach § 1471 Abs. 1 BGB gegen Ersatz des Wertes die Gegenstände, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, nach § 1477 Abs. 2 S. 2 BGB herausverlangen (BGH FamRZ 1988, 926, 927). Nach Beendigung der Gütergemeinschaft können Gesamtgutsverbindlichkeiten grundsätzlich nicht mehr begründet werden. Vielmehr ist § 748 BGB entsprechend anzuwenden, mit der Folge, daß neu eingegangene Verbindlichkeiten entweder dem sie begründenden Teilhaber allein, oder, im Falle der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen Teils, von beiden anteilig zu tragen sind. Wegen des Anspruchs auf Wertersatz gegen den Übernahmeanspruch aus § 1477 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend gemacht werden.. Das Zurückbehaltungsrecht seinerseits kann nach § 273 Abs. 3 BGB durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.

OLG München (12 UF 691/95) | Datum: 12.07.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO ) ist nur zum Teil begründet; die zulässige Anschlußberufung der Klägerin (§§ 521 , 522 a ZPO ) bleibt ohne Erfolg, I. 1) Zutreffend geht das Familiengericht davon [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs lange Zeit nach der Scheidung Umfang der Rechtskraft eines den Versorgungsausgleich nicht durchführenden Scheidungsurteils aus dem Jahr 1994

OLG München (2 UF 356/21) | Datum: 26.09.2023

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 14.01.2021 aufgehoben. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der D. [...]

Versorgungsausgleich: Wegfall der Geschäftsgrundlage für Ausschluß

OLG München (2 UF 1322/93) | Datum: 02.05.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen. Ergänzend ist festzuhalten, daß die Klägerin bis eine Woche vor Eheschließung ständig berufstätig gewesen war, daß sie sich nach der [...]

Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach deren Beendigung

OLG München (31 Wx 52/11) | Datum: 26.05.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen - Nachlassgericht - vom 21. Oktober 2010 wird aufgehoben. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft. Die [...]

Eintragung von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten geerbten Grundstücken als Bestandteil des Gesamtguts im Grundbuch

OLG München (34 Wx 233/15) | Datum: 26.10.2015

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind verheiratet im Güterstand der Gütergemeinschaft nach den Vorschriften des [...]

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