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BVerfG (1 BvL 7/85) | Datum: 04.06.1985
I. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag nach § 1408 Abs. 2 BGB , wenn die Ehegatten bei Abschluß des Vertrags bereits dauernd getrennt [...]
BVerfG (1 BvR 210/68) | Datum: 16.12.1970
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wem Gegenstände, die zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB ) gehören, bei der Vermögensteuerveranlagung zuzurechnen sind. Die [...]
BVerfG (1 BvR 610/89) | Datum: 03.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die Beschwerdeführerin sich dagegen wendet, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des [...]
BVerfG (1 BvR 1766/92) | Datum: 29.03.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte. Die Beschwerdeführerin, die schon ein schwerbehindertes Kind zu versorgen hatte und deshalb keiner Erwerbstätigkeit [...]
BVerfG (2 BvR 804/75) | Datum: 24.03.1976
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es - je nach den Umständen des Falles - einen Verfassungsverstoß darstellen kann, wenn ein Gericht in einem Verfahren [...]