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OLG Bremen (4 UF 99/08) | Datum: 20.01.2009
1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19.10.2008 gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.09.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Hamm (11 UF 95/13) | Datum: 04.06.2013
Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 11. April 2013 (32 F 112/13) abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters und Antragstellers auf [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 39/12) | Datum: 12.04.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Die Kosten des ersten Rechtszugs werden unter Abänderung der Kostenentscheidung im angefochtenen Beschluss gegeneinander [...]
OLG Koblenz (13 UF 1086/11) | Datum: 19.09.2012
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
BGH (XII ZB 170/11) | Datum: 28.04.2011
Der Antrag des Antragstellers, die im Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 2. Zivilsenat - Familiensenat vom 21. März 2011 ausgesprochene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit aufzuheben, wird als unzulässig [...]
BVerwG (10 C 4.12) | Datum: 29.11.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 hinsichtlich des Klägers zu 1 aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BGH (VI ZB 56/07) | Datum: 10.06.2008
I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]
BGH (XII ZB 649/11) | Datum: 19.09.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. November 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert des [...]
BGH (XII ZR 23/12) | Datum: 17.04.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZR 39/10) | Datum: 16.01.2013
Die Revision gegen das Urteil des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen, soweit das Oberlandesgericht über Unterhaltsansprüche bis zum 31. Dezember 2008 [...]