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Voraussetzungen der externen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Saarbrücken (6 UF 44/11) | Datum: 04.07.2011

1. Auf die Beschwerde der E. werden die Ziffern 4. und 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 27. Januar 2011 - 20 F 250/10 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 4. Im Wege der [...]

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 113/11) | Datum: 15.12.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 14. Juli 2011 - 8 F 160/11 VKH2 - aufgehoben und wird dem Antragsgegner gemäß seinem Antrag vom 27. [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zu niedrige vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Saarbrücken (9 WF 73/11) | Datum: 23.08.2011

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 16. April 2011 - 20 F 314/10 S - wird als unzulässig verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über die Durchführung einer Mediation im Umgangsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 139/11) | Datum: 29.12.2011

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 20. September 2011 - 12 F 166/11 UG - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, die Kosten des [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung übersteigendem Bruttoeinkommen eines Ehegatten

OLG Oldenburg (11 UF 31/11) | Datum: 29.02.2012

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 05.01.2011 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird [...]

Verfahrenswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich und Herabsetzung

OLG Hamm (II-8 WF 174/11) | Datum: 03.02.2012

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das Versorgungsausgleichsverfahren wird auf 10.260,00 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten des [...]

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage

OLG Köln (II-4 UFH 4/11) | Datum: 22.12.2011

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10.10.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (35 FH 2/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

Rechtsfolgen des Wechsels des ständigen Aufenthalts eines minderjährigen Kindes hinsichtlich eines Unterhaltsverfahrens

OLG Rostock (10 UF 146/11) | Datum: 14.01.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts R - Familiengericht - vom 23.5.2011 - Az.: - geändert. Der Antrag, die Antragsgegnerin zur Zahlung von [...]

Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten nichtehelichen Mutter

OLG Köln (II-4 UF 229/11) | Datum: 09.01.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 05.08.2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (406 F 125/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

Erstattungsfähigkeit von Zeitaufwand für die Fertigung von Schriftsätzen durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

OLG Köln (25 WF 234/11) | Datum: 28.10.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.08.2011 ( 317 F 354/10) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag vom [...]

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