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Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens im Heimatland des Ausländers mit Verfassungsrecht; Verweis eines eine Aufenthaltserlaubnis aus einem inlandsbezogenen Abschiebungsverbot ableitenden Ausländers auf ein Privatleben in einem anderen Staat

OVG Niedersachsen (8 ME 305/10) | Datum: 02.02.2011

Dem im erstinstanzlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes obsiegenden Antragsteller ist auf seinen Antrag für das Beschwerdeverfahren nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO [...]

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften über den Schutz gutgläubiger Dritter

OVG Niedersachsen (1 ME 45/23) | Datum: 10.07.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]

Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde

OVG Niedersachsen (11 ME 347/10) | Datum: 12.10.2010

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, ob der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, unter Aufhebung des [...]

Mitwirkungspflicht in Prozesskostenhilfeverfahren - Mittellosigkeit: Nachweis, Mitwirkungspflicht, Prozeskostenhilfe

OVG Niedersachsen (2 PA 1148/06) | Datum: 25.08.2006

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2006, in dem dieses es abgelehnt hat, der Klägerin für das gegen die Bewertung ihrer Diplomarbeit im Studiengang [...]

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - Arbeitslosigkeit, Barunterhalt, Freistellung von Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltspflicht, Unterhaltsvorschuss

OVG Niedersachsen (4 LA 94/07) | Datum: 12.02.2007

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der von ihr beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Zur Berücksichtigung von Bildungskrediten als Einkommen bei der Gewährung von Jugendhilfe - Ausbildungsförderung; Bildungskredit; Einkommen; Jugendhilfe; Kinderkrippe; Teilnahmebeitrag; Zweck

OVG Niedersachsen (4 LC 85/07) | Datum: 31.05.2007

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Aufwendungen für den Besuch einer Kindertagesstätte durch ihre Tochter B. in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2003. Die am 7. April 1998 geborene [...]

Ausbildungsförderung bei verdecktem Treuhandvermögen - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Treugeber; Treuhandvereinbarung; Treuhandverhältnis; Treuhandvermögen; verdeckte Treuhand; Vermögen; Vermögensanrechnung

OVG Niedersachsen (4 LA 39/06) | Datum: 28.06.2007

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. Entgegen der Annahme der Klägerin [...]

Beamter, Belange, wichtige öffentliche, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Persönlichkeitsrecht, Untersuchungsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

OVG Niedersachsen (5 ME 62/07) | Datum: 13.02.2007

I. Mit dem im Tenor bezeichneten und der Antragstellerin am 17. Oktober 2006 zugestellten Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu [...]

Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflicht

OVG Niedersachsen (5 LA 46/13) | Datum: 29.05.2013

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht. Der Kläger bezieht seit dem Jahr 1999 als Ruhestandsbeamter der Beklagten Versorgungsbezüge. Diese Versorgungsbezüge wurden aufgrund [...]

Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen erwerbsunfähigen Einbürgerungsbewerber

OVG Niedersachsen (13 LA 179/13) | Datum: 17.12.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe dargelegt ist und [...]

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