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Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X nach einer rechtswidrigen bestandskräftigen Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XI und einer Berücksichtigung als Einkommen als zweckidentische Leistung Grob fahrlässige Verletzung einer gesetzlich vorgesehenen Mitteilungspflicht durch die Mutter als rechtliche Betreuerin und gesetzliche Vertreterin

LSG Sachsen (L 8 SO 70/16) | Datum: 15.09.2020

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber Unterhaltsverpflichteten Anforderungen an den Übergang eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs der leistungsberechtigten Person auf den Träger der Sozialhilfe Keine Klagebefugnis gegen eine Leistungsgewährung durch die zu Unterhaltsbeiträgen herangezogenen Angehörigen

LSG Sachsen (L 8 SO 91/17) | Datum: 15.09.2020

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 31. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf; Minderjährige; Prozessführungsbefugnis; temporäre Bedarfsgemeinschaft

LSG Sachsen (7 AS 1587/13 B PKH) | Datum: 02.06.2015

I. Die Beschwerde der minderjährigen Klägerin zu 2 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. Juli 2013 wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht des geschiedenen Ehegatten zu Einkommen und Vermögen; Einrede der Verjährung bezüglich des Unterhaltsanspruchs

LSG Sachsen (L 7 AS 34/10) | Datum: 13.02.2014

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.11.2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2008 aufgehoben. II. Der [...]

Bedarfsgemeinschaft; dauerndes Getrenntleben; Ehe; Trennungswille

LSG Sachsen (7 AS 1438/14) | Datum: 19.01.2017

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

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