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Gericht: LG Heilbronn Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, § BGB LS

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Zum Übergang der Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater auf nachrangig Unterhaltspflichtige (hier: Mutter und Großvater des Kindes), soweit diese anstelle des leiblichen Vaters Unterhaltsleistungen erbracht haben.

LG Heilbronn (2 S 138/89 II) | Datum: 24.10.1989

Auch nach einem Anspruchsübergang nach § 1615b BGB ist eine Rückübertragung des Regelunterhaltsanspruchs auf das Kind durch Abtretung möglich: BGH, DRsp I (167) 283 a = MDR 1982, 225 = NJW 1982, 515 . DAVorm 1990, 564 [...]

a. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge gemäß § 1615i Abs. 2 BGB erforderlich ist, ist zu berücksichtigen, ab welchem Zeitpunkt der Vater mit seiner Inanspruchnahme rechnen mußte und wie sich die jetzige Verpflichtung zur Zahlung des rückständigen Unterhalts auf seine wirtschaftliche und soziale Existenz auswirkt. b. Die Billigkeitsentscheidung im Rahmen des § 1615i BGB kann nur als Einzelfallentscheidung unter konkreter Berücksichtigung aller Umstände getroffen werden. Die gesetzliche Regelung des § 1615i Abs. 2 BGB ist nicht von vornhein abstrakt dahingehend einzugrenzen, daß ein Erlaß rückständigen Unterhalts nur in ganz groben bzw. extremen Härtefällen in Betracht kommt.

LG Heilbronn (2 S 312/80) | Datum: 10.02.1981

Im wesentlichen wie LS 3 a: AG Hamburg, DAV 1983, 66. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 4. DAVorm 1981, 301 LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 3 [...]

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