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Die funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Bestellung eines Gegenbetreuers gemäß §§ 1908i, 1792 BGB ergibt sich aus § 3 Nr. 2a RPflG. Nach dieser Regelung sind dem Rechtspfleger, vorbehaltlich der in §§ 14 bis 19b RPflG aufgeführten vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte, die Betreuungssachen, zu denen die auf §§ 1908 i, 1792 BGB beruhende Bestellung eines Gegenbetreuers gehört, übertragen. Aus der hier einschlägigen Vorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG folgt die Zuständigkeit des Richters nicht. Diese Regelung verweist gerade nicht auf die Vorschrift des § 1908i BGB, welche durch den Verweis auf § 1792 BGB die Möglichkeit zur Bestellung eines Gegenbetreuers gibt.

LG Bonn (5 T 207/92) | Datum: 29.12.1992

Rpfleger 1993, 233 [...]

Macht ein Dritter einem minderjährigen Kind eine unentgeltliche Zuwendung, und verfügt er hierbei, daß die Eltern von der Zuwendung nichts erfahren sollen und daß die von ihm bestimmte Ergänzungspflegerin von ihren Pflichten zur Rechnungslegung befreit ist, steht den Eltern weder gegen die Ergänzungspflegerin ein Anspruch auf Auskunft über die Schenkung zu, noch haben die Eltern einen Anspruch darauf, daß das Vormundschaftsgericht die Ergänzungspflegerin zur Erteilung der Auskunft anweist.

LG Bonn (4 T 87/95) | Datum: 26.01.1995

Vgl. zur Einschränkung der elterlichen Sorge gem. § 1638 BGB auch BGH - IVa ZB 12/88 - vom 30.11.1988, FamRZ 1989,269 = MDR 1989, 336 = NJW 1989, 984 . FamRZ 1995, 1433 [...]

1. Nach §§ 1915 Abs. 1, 1791b Abs. 1 BGB darf das Jugendamt zum Pfleger erst bestellt werden, wenn ein geeigneter Einzelpfleger nicht vorhanden ist, der den Anforderungen der Pflegschaft nach Lage des Falles gewachsen ist und das Wohl des Kindes in jeder Hinsicht wahrnehmen kann. 2. Das gilt auch für die Ergänzungspflegschaft, da § 1916 BGB nicht die Auswahl, sondern nur die Berufung zur Vormundschaft betrifft. Es müssen daher intensive, aber erfolglose Ermittlungen durchgeführt werden, ehe das Jugendamt als Ergänzungspfleger bestellt werden kann.

LG Bonn (5 T 24/92) | Datum: 21.04.1992

DAVorm 1992, 613 [...]

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Aufhebung der Amtspflegschaft nach § 1707 Satz 1, 2 BGB kann zwar von Amts wegen nach § 1707 Satz 3 BGB geändert werden, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Die Anordnung setzt indessen eine objektivierbare Beeinträchtigung oder Gefährdung der Kinderinteressen oder die Feststellung voraus, daß sich die bisherige Regelung nachteilig ausgewirkt hat.

LG Bonn (5 T 140/91) | Datum: 09.10.1991

DAVorm 1992, 91 [...]

Kein Umgangsrecht (Abs. 2) zugunsten eines Mannes, der zwar längere Zeit mit der Kindesmutter zusammengelebt hat, dessen nichteheliche Vaterschaft aber nicht festgestellt ist; (d) Unwirksamkeit (Sittenwidrigkeit) einer Vereinbarung zwischen der Kindesmutter und ihrem Lebensgefährten über das zukünftige Umgangsrecht (nach Trennung der Partner).

LG Bonn (5 T 109/84) | Datum: 12.09.1984

Der AntrSt., ein seit kurzem mit einer Landsmännin verheirateter Tunesier, lebte in der Vergangenheit eine Zeitlang mit der AntrG., der Mutter des Ende 1978 geborenen Kindes X., zusammen, nachdem deren Ehemann im März [...]

Ist ein volljähriges Kind gegenüber einem pflegebedürftigen Elternteil zum Unterhalt verpflichtet, ist ihm auch dann ein angemessener Selbstbehalt zu belassen, wenn der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes ebenfalls Einkommen hat. Soweit in der Rechtsprechung (vgl. BGH, FamRZ 1982, 590 ff) für die Fälle der Unterhaltsgewährung gegenüber minderjährigen Kindern die Verweigerung des Selbstbehaltes in einer Doppelverdienerehe anerkannt ist, kann dies nicht auf den Anspruch pflegebedürftiger Eltern gegenüber ihren Kindern ausgedehnt werden, da die Kinder gegenüber den Eltern keine im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft.

LG Bonn (6 S 204/93) | Datum: 06.09.1993

vgl. LG Bochum, FamRZ 1994, 841 ; LG Münster, FamRZ 1994, 843 sowie BGH FamRZ 1992, 705 = NJW 1992, 1394 FamRZ 1994, 846 [...]

Hat ein Ehemann dem nichtehelichen Kind seiner Ehefrau als Pseudovater Unterhalt geleistet, so steht ihm gegenüber seiner Ehefrau ein Anspruch auf Auskunft über die Person des Erzeugers zu.

LG Bonn (17 O 154/92) | Datum: 09.12.1992

Ebenso: AG Philippsburg, DAV 1988, 426 (ein Auskunftsanspruch besteht nach erfolgreicher Anfechtung der Ehelichkeit). Zum Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1593 BGB LS 1-3, [...]

»Die Deutsche Post AG ist als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost mit dem Recht beliehen, Schriftstücke nach den Regeln des Prozeß- und Verfahrensrechts förmlich zuzustellen, so daß die von den Bediensteten der Deutschen Post AG vorgenommenen Zustellungen rechtswirksam sind.«

LG Bonn (4 T 656 und 674/96) | Datum: 10.10.1996

FamRZ 1998, 172 [...]

Die Erstausstattung eines Säuglings kann Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB sein. Hierunter fällt nur der Bedarf, der in den ersten Wochen und Monaten nach der Geburt eines Kindes notwendigerweise anfällt. Die Darlegungslast dafür, daß es sich tatsächlich um Gegenstände zur das Ausstattung eines Säuglings handelt und dafür, daß die Anschaffung dieser Gegenstände notwendig war, obliegt dem Anspruchsteller. Die Vorschrift des § 1615l BGB gilt nur für diejenigen Mütter, die nach dem 01.10.1995 ein Kind geboren haben beziehungsweise gebären, ihr kommt keine Rückwirkung zu.

LG Bonn (4 T 479/97) | Datum: 04.08.1997

DAVorm 1998, 474 FamRZ 1998, 451 [...]

Bei der Adoption von Volljährigen ist - anders als bei der Adoption von Minderjährigen - in analoger Anwendung des § 1757 Abs. 2 BGB der Begriff 'aus schwerwiegenden Gründen' schon dann erfüllt, wenn dem Wohle des Annehmenden bei der Hinzufügung des Namens erheblich besser gedient ist, als wenn er nur den neuen Familiennamen führt.

LG Bonn (5 T 158/84) | Datum: 23.10.1984

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1985, 109 [...]

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