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Gericht: AG Augsburg

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1. Art. 3 Abs. 1 GG zwingt zu einem Gleichlauf der Vergütung für Verfahrenspflegschaften bei vermögenden und mittellosen Betroffenen. 2. Bei anwaltschaftlichen Verfahrenspflegschaften muß § 1836 BGB deshalb dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, daß der Verfahrenspfleger sowohl bei einem vermögenden als auch bei einem mittellosen Betroffenen denselben Stundensatz erhält. 3. Eine insoweit notwendige Erhöhung des Höchstsatzes des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ist über die §§ 1835 Abs. 3 BGB, 118 BRAGO zu erreichen.

AG Augsburg (XVII 110/96) | Datum: 22.11.1996

BtPrax 1997, 80 [...]

Hat der Beklagte in einem Prozeß auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft eingeräumt im Empfängniszeitraum mit der Mutter des Kindes Verkehr gehabt zu haben, so hat seine Rechtsverteidigung keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg, wenn er sich lediglich damit verteidigt, die Mutter des Kindes habe im Empfängniszeitraum die Antibabypille genommen, da wissenschaftlich anerkannt ist, daß auch die Einnahme von Antibabypillen keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Empfängnis bietet. Dem Beklagten war daher - unabhängig davon, ob das Gericht aufgrund seiner ihm von Amts wegen obliegenden Aufklärungspflicht gehalten ist trotz der Aussage der Mutter des Kindes und des Beklagten noch ein Sachverständigengutachten einzuholen - Prozeßkostenhilfe für seine Rechtsverteidigung zu versagen.

AG Augsburg (14 C 1049/94) | Datum: 13.04.1994

Das OLG München hat durch Beschluß vom 25.04.1994 - 20 W 1342/94 -, DAVorm 1994, 733 die Beschwerde des Beklagten auch unter Berücksichtigung des Umstandes zurückgewiesen, daß sich in dem Verfahren keine Anhaltspunkte [...]

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