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Mittellosigkeit des Betreuten ist nicht gegeben, wenn er sich, vertreten durch den Betreuer, in Kenntnis des bestehenden Vergütungsanspruches vorsätzlich vermögenslos gemacht hat, z. B. durch Bezahlung der nachrangig entstandenen Heimkosten.

LG Kleve (4 T 123/99) | Datum: 23.04.1999

BtPrax 1999, 202 JurBüro 1999, 654 [...]

1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten sind realisierbare Unterhaltsansprüche des Betreuten zu seinem Aktivvermögen zu rechnen. 2. Der Betreuer ist verpflichtet, Auskünfte zu eventuellen Unterhaltsansprüchen des Betreuten dem Gericht zu erteilen.

LG Kleve (4 T 59/99) | Datum: 22.04.1999

BtPrax 1999, 248 JurBüro 1999, 654 [...]

Der Betreuer, der um eine Vergütung für Betreuertätigkeit aus der Landeskasse nachsucht, hat die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen, insbesondere auch eventuelle Unterhaltsansprüche, als objektive Bewilligungsvoraussetzungen mit eigenen Angaben in dem beizufügenden Antrag darzulegen.

LG Kleve (4 T 140/99) | Datum: 15.04.1999

BtPrax 1999, 201 Rpfleger 1999, 446 [...]

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