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Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei eigenem Handwerksbetrieb

OLG Stuttgart (11 UF 332/01) | Datum: 21.03.2002

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]

Zur Bemessung des (angemessenen und notwendigen) Selbstbehalts, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Dritten in nichtehelicher Partnerschaft zusammenlebt

OLG Stuttgart (16 UF 25/04) | Datum: 08.04.2004

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Beklagten, Sohn der Klägerin, E., geb. 00.01.1988, der der geschiedenen Ehe der Klägerin mit dem wohl sorgeberechtigten Vater entstammt und seit Mai 2000 in dessen [...]

Zum Umfang des Ausbildungsunterhalts bei gestaffelter Ausbildung

OLG Stuttgart (11 UF 64/01) | Datum: 26.03.2001

MDR 2001, 1119 OLGReport-Stuttgart 2001, 256 [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch eines privilegierten volljährigen Kindes

OLG Stuttgart (17 UF 57/03) | Datum: 26.03.2003

Die Erfolgsaussicht der Berufung hängt ab von der Frage, ob auf den Unterhaltsanspruch (ggf. auch Bedarf) der Klägerin das Kindergeld in Höhe von 154 EURO entgegen der Regel in § 1612 b Abs. 1 BGB nicht nur zur Hälfte, [...]

Obliegenheitspflichten eines Unterhaltspflichtigen zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit

OLG Stuttgart (16 UF 268/02) | Datum: 24.04.2003

I. Tatbestand: Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im Abänderungsverfahren. Das Familiengericht hat den Ausgangstitel, ein von [...]

Zur Höhe des Barunterhaltsbedarfs eines Halbwaisenrente beziehenden minderjährigen Kindes

OLG Stuttgart (11 UF 307/04) | Datum: 12.05.2005

I. Der minderjährige Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter des Klägers. Der Kläger lebt bei dem zweiten Ehemann seiner Mutter, welcher nach deren Tod [...]

Vollstreckung von Unterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes

OLG Stuttgart (15 WF 386/00) | Datum: 23.10.2000

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach dem Sach- und Streitstand ist es angemessen, dass die Kosten des Rechtsstreits vom Kläger zu tragen sind (§ 91 a ZPO ). Die Vollstreckungsgegenklage war nach dem Vortrag [...]

Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren - Ermittlung des einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1 ZPO

OLG Stuttgart (8 WF 107/04) | Datum: 15.10.2004

I. Dem Kläger wurde antragsgemäß mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 18.6.2002 und mit Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.4.2003 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für eine [...]

1. Betreut der einem beim anderen Elternteil lebenden minderjährigen Kind barunterhaltspflichtige Elternteil selbst ein weiteres (hier:13-jähriges) Kind aus der geschiedenen Ehe, so kann von ihm eine mehr als halbschichtige Tätigkeit nicht erwartet werden. 2. Die Erwerbsobliegenheit folgt in einem solchen Fall nicht erst aus der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB, sondern schon aus der Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der beiden Kinder nach § 1609 BGB. 3. Ist der Elternteil erneut verheiratet, dann ist der neue Ehepartner nicht verpflichtet, Betreuungsaufgaben bezüglich des Kindes aus erster Ehe zu übernehmen, um dem Elternteil gegebenenfalls eine ausgedehntere Berufstätigkeit zu ermöglichen. Im Rahmen der zweiten Ehe kann dem Elternteil auch keine fiktive Vergütung für die Haushaltstätigkeit zugerechnet werden, da ein Vergütungsanspruch nicht besteht. 4. Die Tatsache, daß sich infolge des gemeinsamen Wirtschaftens die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Wohnkosten, günstiger gestalten, rechtfertigt es jedoch, den notwendigen Selbstbehalt (von derzeit 1.500 DM) angemessen herabzusetzen (hier: auf 1.100 DM gemäß Teil B, Anmerkungen 4 zur Düsseldorfer Tabelle, zuzüglich eines Betrages von 100 DM wegen erhöhter berufsbedingter Aufwendungen). 5. Kann trotz des ermäßigten Selbstbehalts nur ein Bruchteil des bereinigten Mindestbedarfs des Kindes gedeckt werden (hier:160 DM von 392 DM), so rechtfertigt dies eine Heranziehung auch des an den pflichtigen Elternteil ausgezahlten Kindergeldes (hier: in Höhe von 40 DM). 6. Die Pflicht des betreuenden Elternteils, bei entsprechender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch den Barunterhalt für das betreute Kind zu tragen, § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB, tritt nicht ein, wenn nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen, Darlehensbelastungen, dem die angemessene Miete übersteigenden Mietbetrag und des Kindesunterhalts weniger als 1800 DM verbleiben.

OLG Stuttgart (15 UF 131/97) | Datum: 12.11.1997

FamRZ 1998, 854 OLGReport-Stuttgart 1998, 119 [...]

Unterhalt - Auskunftspflicht des Unterhaltschuldners - Einkünfte aus Börsen-Spekulationsgeschäften

OLG Stuttgart (17 WF 232/01) | Datum: 27.06.2001

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe bietet teilweise Aussicht auf Erfolg. 1. Daß das Amtsgericht zunächst nur über die Bewilligung von [...]

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