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Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

BGH (XII ZR 24/92) | Datum: 12.05.1993

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]

Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver erzielbarer Einkünfte

OLG München (12 UF 846/93) | Datum: 18.05.1994

Die zulässige Berufung der Kläger in (§§ 511 ff. ZPO ) erweist sich als begründet, die Berufung des Beklagten als unbegründet. I. 1. Der Beklagte ist der am 5. Juli 1981 geborenen Klägerin, für welche die elterliche [...]

»Ausbildungsgeld nach § 56 AFG stellt keine gegenüber den Unterhaltsansprüchen subsidiäre Leistung dar, sondern mindert die Unterhaltsbedürftigkeit des Empfängers.« Die im Urteil zugelassene Revision zum BGH wurde nicht eingelegt. Damit ist höchstrichterlich die für die Klage zentrale Frage noch nicht entschieden, ob Leistungen nach § 56 AFG gegenüber Unterhaltsleistungen subsidiär sind bzw. ob sich aus § 58 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 AFG herleiten läßt, daß solche Leistungen den Bedarf des Berechtigten nicht mindern, weil ein gesetzliches Anrechnungsverbot auf Unterhaltsansprüche besteht.

OLG München (26 UF 601/91) | Datum: 26.08.1991

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich. Der Kläger ist der eheliche Vater der beiden Beklagten. Im Unterhaltsverfahren [...]

1. Der unberechtigte Vorwurf des (hier sechsundzwanzigjährigen) Kindes, von dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Vater sexuell mißbraucht worden zu sein, führt dann nicht zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1611 BGB, wenn der Vorwurf zweifellos auf einer tiefgreifenden neurotischen Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert beruht und daher nicht das Verschuldensgewicht erreicht, das angesichts der Erkrankung für eine Verwirkung erforderlich wäre. 2. Verschweigt das Kind zudem über mehrere Jahre hinweg, daß es neben einer Ausbildungsvergütung noch Ausbildungsbeihilfe vom Arbeitsamt erhält, und fügt es dadurch dem Verpflichteten einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schaden zu, so führt dieser Prozeßbetrug zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, wenn, anders als im Fall der unberechtigten Vorwürfe des sexuellen Mißbrauchs, der Prozeßbetrug nicht in einem inneren Verhältnis zu der festgestellten Persönlichkeitsstörung liegt.

OLG Hamm (1 UF 355/94) | Datum: 12.01.1995

FPR 1997, 239 FamRZ 1995, 958 NJW-RR 1996, 198 [...]

Ist ein Arzt seit Jahren arbeitslos und in seinem Beruf nicht mehr vermittelbar, so ist ihm im Rahmen des § 170b StGB zur Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit gegenüber einem minderjährigen Kind grundsätzlich ein Berufswechsel in eine Hilfsarbeitertätigkeit in den Bereichen Bauberufe, Gartenbau oder Gastronomie zumutbar.

LG Stuttgart (38 Ns 508/94) | Datum: 18.11.1994

DAVorm 995, 772 FPR 1997, 244 FamRZ 1995, 1029 [...]

Ein volljähriges Kind hat einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen die Eltern, solange es noch keine selbständige Lebensstellung erreicht hat, insbesondere noch die Schule besucht. Auch wenn die wirtschaftliche Grenze der Verantwortlichkeit der Eltern in § 1603 Abs. 1 BGB für volljährige Kindern nicht so eng gezogen ist wie in § 1603 Abs. 2 BGB für minderjährige Kinder, so wird dadurch die besondere Verantwortung der Eltern, ihr, wenn auch volljähriges, Kind zur Selbständigkeit zu führen, nicht berührt.

OLG Nürnberg (11 WF 3848/95) | Datum: 17.01.1996

1. Der volljährige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner, seinem Vater, Ausbildungsunterhalt. Der Antragsteller verließ 1994 wegen massiver Streitigkeiten die elterliche Wohnung. Er besucht zur Zeit die 11. Klasse [...]

Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von Belegen

OLG München (12 UF 776/92) | Datum: 08.07.1992

Zwischen den verheirateten Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, ist vor dem Amtsgericht - Familiengericht Traunstein ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Scheidungsverbund begehrte die Antragsgegnerin im Wege der [...]

Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

OLG Stuttgart (15 UF 28/08) | Datum: 20.03.2008

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Daher kann [...]

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