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Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den Rechtspfleger - Festsetzungsverfahren, sofortige Beschwerde, Zulassung, Rechtspfleger, Nachholung

BayObLG (3Z BR 132/03) | Datum: 15.10.2003

I. Der Betreuer beantragte mit zwei Schreiben vom 7.1.2003 die Festsetzung seiner Vergütung für 2002 in Höhe von insgesamt 786,54 EUR gegen die Staatskasse. Im ersten Schreiben betreffend den Zeitraum 1.1. bis [...]

Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund

BayObLG (3Z BR 43/03) | Datum: 02.04.2004

I. Der für den nicht vermögenslosen Betroffenen bestellte berufsmäßige Betreuer hatte unter dem Datum des 5.7.2002 erstmals die Bewilligung von Vergütung für den Zeitraum seit seiner Verpflichtung am 14.2.2002 unter [...]

Ergänzungspflegschaft - Vertretungsberechtigung der Eltern trotz Entziehung der Vermögenssorge - Kindesinteressen

BayObLG (1Z BR 27/04) | Datum: 12.05.2004

: I. Mit Beschluss vom 14.1.2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den sorgeberechtigten Eltern das Recht der Vermögenssorge für ihre minderjährigen Kinder (Beteiligte zu 1 bis 3) entzogen, insoweit Pflegschaft [...]

Anhörung des Kindes im Beschwerdeverfahren über Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrecht

BayObLG (1Z BR 74/97) | Datum: 11.06.1997

I. Die Mutter der Kinder A, geboren im Jahr 1981, B, geboren im Jahr 1985, und C, geboren im Jahr 1992, starb am 25.4.1995. Der Vater war bereits 1992 verstorben. Die Mutter hatte am 21.4.1995 als ihren letzten Willen [...]

Entscheidung des Beschwerdegerichts über erweiterten Anspruch des Betreuers im Verfahren über Festsetzung der Vergütung

BayObLG (3Z BR 193/96) | Datum: 11.07.1997

I. Am 12.3.1990 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen des Pflegers Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung sowie Vermögenssorge an. Als Pfleger wurde [...]

Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von Gutachten über die Voraussetzungen einer Betreuung

BayObLG (3Z BR 343/96) | Datum: 07.07.1997

I. Am 13.10.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt B. zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Gleichzeitig ordnete es an, daß der Betroffene zu Willenserklärungen, die den [...]

Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in Unterbringungssachen

BayObLG (3Z BR 254/97) | Datum: 28.08.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 2.3.1994 einen Vereinsbetreuer zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Am 13.5.1996 bestellte es die Ehefrau [...]

Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (4Z BR 1/98) | Datum: 22.01.1998

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.5.1997 für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung, [...]

1. Dem Betreuten ist im Beschwerdeverfahren ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn er bei seiner persönlichen Anhörung nur schwer ansprechbar ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Vormundschaftsgericht wirkt im Hinblick auf § 67 Abs. 2 FGG nur für die erste Instanz. 2. Die Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten (Rechtsanwalt) für das Beschwerdeverfahren durch den Betreuer macht die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 67 Abs. 1 S. 3 FGG nicht entbehrlich, wenn der Prozeßbevollmächtigte ausschließlich im Namen des Betreuers beauftragt ist. 3. In der Regel hat das Beschwerdegericht, das die Betreuerauswahl für fehlerhaft hält, einen geeigneten Betreuer selbst zu bestellen und nicht das Verfahren an das Vormundschaftsgericht zurückzuverweisen.

BayObLG (3Z BR 169/92) | Datum: 21.01.1993

BayObLGZ 1993 Nr. 5 EzFamR aktuell 1993, 95 FamRZ 1993, 602 Rpfleger 1993, 283 [...]

Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten

BayObLG (3Z BR 239/95) | Datum: 31.08.1995

I. Als Betreuer des Betroffenen ist für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung einschließlich Vertretung in Heim- und Wohnungsangelegenheiten sowie Sorge für die Gesundheit die Tochter des Betroffenen und für den [...]

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