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Gericht: LG Kleve Fundstelle: Rpfleger

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Der Betreuer, der um eine Vergütung für Betreuertätigkeit aus der Landeskasse nachsucht, hat die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen, insbesondere auch eventuelle Unterhaltsansprüche, als objektive Bewilligungsvoraussetzungen mit eigenen Angaben in dem beizufügenden Antrag darzulegen.

LG Kleve (4 T 140/99) | Datum: 15.04.1999

BtPrax 1999, 201 Rpfleger 1999, 446 [...]

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