Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Duisburg Fundstelle: NJW

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»Macht der Träger der Sozialhilfe einen nach den §§ 90, 91 BSHG übergegangen Anspruch gegen den gemäß den §§ 1601 ff BGB Unterhaltspflichtigen geltend und ist dieser nicht in der Lage, den Unterhalt aus seinem laufenden Einkommen aufzubringen, und auch nicht verpflichtet, sein Vermögen durch Verwertung eines Grundstücksanteils einzusetzen, so kann der Unterhaltspflichtige in entsprechender Anwendung des § 89 BSHG verpflichtet sein, ein vom Sozialhilfeträger angebotenes, erst nach dem Tode des Unterhaltspflichtigen zur Rückzahlung fälliges, zinsloses Darlehen anzunehmen und den Grundstücksanteil in der Weise einzusetzen, daß er die Eintragung einer zinslosen Grundschuld in Höhe des Darlehens auf dem Miteigentumsanteil bewilligt und beantragt.«

LG Duisburg (24 (4) 285/95) | Datum: 03.05.1996

FamRZ 1996, 1498 NJW 1997, 530 NJWE-FER 1997, 78 [...]

Ist einer der Ehegatten (hier: der alleinverdienende Ehemann) aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen, so ist seine Haftung für den Mietzins unter Heranziehung gesellschaftsrechtlicher Regeln zeitlich zu begrenzen, wenn der Vermieter in Kenntnis der Trennung und der finanziellen Verhältnisse der Eheleute (Zahlungsunfähigkeit der nicht berufstätigen Ehefrau) von der Möglichkeit absieht, das Mietverhältnis - gegebenenfalls auch fristlos - zu kündigen.

LG Duisburg (23 S 123/97) | Datum: 07.10.1997

'Daß die Kl. als Vermieter mit dem Bekl. und seiner ehemaligen Ehefrau als Mieter am 15.3.1993 einen Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen haben, bestreitet der Bekl. nicht mehr. Dieser Mietvertrag wurde bislang [...]

Umfang der anwaltlichen Aufklärungspflicht über die Höhe der zu erwartenden anwaltlichen Vergütung bei erkennbar krassem Missverhältnis der Vergütung zu dem erreichbaren wirtschaftlichen Vorteil durch die Rechtsverfolgung

LG Duisburg (7 S 51/12) | Datum: 12.10.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.03.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr ( 12 C 1134/11) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .