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Gericht: LG Augsburg Fundstelle: Rpfleger

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Zwar kann der Erblasser jederzeit die Rückgabe eines in besondere amtliche Verwahrung genommenen Testament verlangen, jedoch darf die Herausgabe nicht an einen Bevollmächtigten, sondern nur an den Erblasser selbst erfolgen.

LG Augsburg (5 T 629/98) | Datum: 21.04.1998

NJWE-FER 1998, 278 Rpfleger 1998, 344 [...]

1. Der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält bei einem mittellosen Betreuten grundsätzlich eine Stundenvergütung von 60 DM aus der Staatskasse. Berufsbetreuer ist er, wenn er - wie vorliegend - noch weitere 20 Betreuungen führt. 2. In dieser Stundenvergütung sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürounkosten und die Mehrwertsteuer enthalten. 3. Ein Betreuer übt einen eigenverantwortliche Tätigkeit aus. Auf dem Umweg über die Beanstandung des vorgetragenen Zeitaufwandes darf diese Tätigkeit weder eingeschränkt noch beeinflußt werden. Es darf ihm durch Kürzung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes nicht zur Last gelegt werden, daß er sich möglicherweise mit der Angelegenheit zu intensiv befaßt hat. 4. Für die vom Betreuer gefertigten Fotokopien ist eine Kostenentschädigung von 0,30 DM je Kopie zu gewähren.

LG Augsburg (5 T 227/93) | Datum: 22.03.1993

AnwBl 1993, 533 JurBüro 1993, 694 Rpfleger 1994, 242 [...]

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