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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: OVG Hamburg

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Der nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 1896 ff BGB bestellte Betreuer von Volljährigen ist von der Berufung zum ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht ausgeschlossen; er gehört nicht zu den Personen, die im Sinne von § 22 Nr. 5 VwGO 'fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen'.

OVG Hamburg (3 AS 15/08) | Datum: 06.12.2008

Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hamburg, den ehrenamtlichen Richter Herr X gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Nr. 5 VwGO von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht Hamburg [...]

»1. Die Erstattung von Aufwendungen richtet sich bei einem erfolgreich von einem gemäß § 1896 BGB bestellten Betreuer, der zugleich Rechtsanwalt ist, eingelegten Widerspruch nicht nach § 80 Abs. 2 HbgVwVfG, sondern nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HbgVwVfG in Verbindung mit §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 BGB. 2. Ein Betreuer, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre.«

OVG Hamburg (5 So 25/98) | Datum: 18.05.1998

NJW-RR 1999, 518 [...]

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