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Bestellung des vorläufigen Betreuers zum endgültigen Betreuer gegen erklärten Willen des Betreuten

OLG Köln (16 Wx 145/04) | Datum: 09.07.2004

Die zulässige weitere Beschwerde hat wegen der Betreuerauswahl einen vorläufigen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel nicht begründet. 1. Der Senat kann als Gericht der weiteren Beschwerde die Entscheidung des [...]

Keine Betreuungsbedürftigkeit allein bei Unfähigkeit, regelmäßig Schulden zu tilgen

OLG Köln (16 Wx 83/04) | Datum: 07.06.2004

Die Rechtsmittel sind zulässig und insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führen. Die Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von der Kammer [...]

Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

OLG Köln (16 Wx 19/09) | Datum: 16.06.2009

Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.01.2009 - 1 T 377/07 - und des Amtsgerichts Köln vom 26.06.2007 - 51 XVII K 1055 - dahingehend [...]

Nach § 1901 Abs. 1 Satz 2 BGB gehört zum Wohl des Betreuten auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Dem Wunsch des Betroffenen nach Bestimmung des Aufenthaltsortes hat daher der Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Bestimmung des Wohnsitzes des Betroffenen' nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB zu entsprechen, soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft.

OLG Köln (16 Wx 47/96) | Datum: 26.02.1996

NJWE-FER 1997, 451 [...]

Eignung zum Betreueramt

OLG Köln (16 Wx 176/02) | Datum: 18.09.2002

Das Amtsgericht hat für die Betroffene auf Anregung der Beteiligten zu 2) - ihrer Tochter - mit Beschluss vom 14.3.2002 wegen einer ausgeprägten Demenz umfassende Betreuung angeordnet und den Beteiligten zu 3) als Sohn [...]

Betreuerwechsel auf Wunsch des Betroffenen

OLG Köln (16 Wx 104/02) | Datum: 26.06.2002

Eingereicht durch ROLG Reinemund [...]

Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers

OLG Köln (16 Wx 222/02) | Datum: 02.12.2002

Das formell nicht zu beanstandende Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) ist unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf; nur daraufhin hat das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene [...]

Kein Strafantragsrecht des Betreuers gegen Angehörige des Betreuten bei Bestellung zur Vertretung gegenüber Behörden und Vermögenssorge

OLG Köln (8 Ss 66/05) | Datum: 20.05.2005

I. In dem auf die Strafanzeige der Rechtsanwältin F aus L als Betreuerin der am 9. August 1912 geborenen Frau K T, der Mutter des Angeklagten, eingeleiteten Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft unter dem 17. Mai 2005 [...]

Voraussetzungen für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung des Betreuten

OLG Köln (16 Wx 91/06) | Datum: 26.04.2006

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Zwar hat sich die Unterbringungsmaßnahme durch Ablauf der durch das Landgericht angeordneten Freiheitsentziehung (längstens bis zum 14.04.2006) erledigt. Die Betroffene [...]

Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen nur aufgrund festgestellter Beeinträchtigung der Willenbestimmung auch bei autistischen Verständigungsproblemen

OLG Köln (16 Wx 183/05) | Datum: 21.11.2005

Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§ 27 FGG , 546 ZPO ) nicht [...]

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