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Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen Maßnahme

OLG Hamm (15 W 74/04) | Datum: 01.04.2004

I. Die Betroffene gehört seit ihrer Kindheit der Glaubensgemeinschaft der A an. Ende Juni 2003 begab sie sich zur Durchführung einer Hüftpfannenwechseloperation in die T in H. Bei ihrer Aufnahme legte sie eine von ihr [...]

Entlassung eines Berufsbetreuers zugunsten ehrenamtlicher Betreuung

OLG Hamm (15 W 415/07) | Datum: 17.04.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27 , 29 , 69g Abs.4 S.1 Nr.3 FGG an sich statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) folgt bereits daraus, dass seine erste [...]

Anordnung der Betreuung wegen Ausschluss der freien Willensbestimmung

OLG Hamm (I-15 Wx 181/08) | Datum: 05.08.2008

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I.) Mit Beschluss vom 22.11.2007 hat das Amtsgericht nach Einholung eines [...]

Anforderungen an die medizinische Begutachtung einer zu betreuenden Person

OLG Hamm (15 Wx 283/08) | Datum: 09.12.2008

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]

Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Voraussetzungen der Unterbringung

OLG Hamm (I-15 Wx 283/08) | Datum: 09.12.2008

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]

»1. Die Verabreichung von Medikamenten stellt nur dann eine unter § 1906 Abs. 4 BGB fallende unterbringungsähnliche Maßnahme dar, wenn sie gezielt eingesetzt wird, um den nicht untergebrachten Betreuten am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern. 2. Die Anwendung des § 1904 BGB setzt voraus, daß der Betreute in bezug auf die konkret zur Entscheidung stehende Medikation einwilligungsunfähig ist. Für eine wirksame Einwilligung ist nicht die Geschäftsfähigkeit des Betreuten, sondern dessen natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit maßgebend. 3. Ist der Betreute einwilligungsunfähig und besteht bei der Durchführung der Heilbehandlung im Hinblick auf die beabsichtigte Verabreichung eines bestimmten Medikamentes die begründete Gefahr des Eintritts der in § 1904 BGB beschriebenen Nebenwirkungen, dann hat das Vormundschaftsgericht seine Entscheidung, ob dem Betreuer die Genehmigung zu der Behandlung zu erteilen oder zu versagen ist, am Wohl des Betreuten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu orientieren.«

OLG Hamm (15 W 398/96) | Datum: 08.01.1997

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 29.7.1994, Az. 3 Wx 406/94, FamRZ 1995, 118 Anmerkung Seitz FGPrax 1997, 142 BtPrax 1997, 163 FGPrax 1997, 64 FamRZ 1998, 190 [...]

Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

OLG Hamm (15 W 189/02) | Datum: 21.10.2002

I. Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung. Er leidet u.a. an einer bluthochdruckbedingten Herzerkrankung mit unzureichender Herzpumpenfunktion, einer Schädigung dreier Herzklappen, einem [...]

Ein bewußtes tatenloses Zuschauen beim Verfall einer von mehreren Immobilien des Betreuten rechtfertigt es, den Vermögensbetreuer wegen eines Verstoßes gegen seine Pflicht, substanzschützende und substanzerhaltende Maßnahmen zu ergreifen, zu entlassen.

OLG Hamm (15 W 215/97) | Datum: 27.05.1997

NJWE-FER 1998, 34 [...]

Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter Betreuung gestellten Mandanten

OLG Hamm (23 W 22/03) | Datum: 16.06.2003

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht zulässig. Das sechs Monate nach Zustellung des angefochtenen Festsetzungsbeschlusses durch ihren Betreuer eingelegte Rechtsmittel ist verspätet. Die für den [...]

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