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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Mannheim

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Anordnung einer vorläufigen Betreuung wegen Erkrankung an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie.

LG Mannheim (4 T 361/98) | Datum: 04.01.1999

Die beiden Rechtsmittel sind zulässig, aber unbegründet. Denn zu Recht hat das Amtsgericht sowohl eine vorläufige Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung angeordnet [...]

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ergibt, daß die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG, wonach ein Sachverständiger Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer hat, dann entsprechend anzuwenden ist, wenn ein umsatzsteuerpflichtiger Rechtsanwalt als Betreuer seinen Vergütungsanspruch geltend macht.

LG Mannheim (4 T 166/95) | Datum: 06.02.1996

NJW-RR 1996, 1031 [...]

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