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BVerfG (1 BvR 475/85) | Datum: 11.02.1987
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]
BVerfG (2 BvR 103/92) | Datum: 18.09.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]
BVerfG (1 BvL 49/86) | Datum: 09.03.1988
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 687 der Zivilprozeßordnung ( ZPO ), der die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung einer Person wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht anordnet, mit dem Grundgesetz [...]
BVerfG (1 BvR 239/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]
BVerfG (1 BvR 121/95) | Datum: 01.08.1996
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Die Beschwerdeführerin, [...]
BVerfG (1 BvR 2143/99) | Datum: 17.01.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung einer sofortigen Beschwerde an das Prozessgericht durch Telefax gescheitert war. Das [...]
BVerfG (2 BvR 1511/96) | Datum: 02.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]
BVerfG (1 BvR 321/96) | Datum: 18.01.2000
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlasspfleger abgeschlossenen [...]