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Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume; Geeignetheit des Einwurfs in dem nur einem überschaubaren Personenkreis zugänglichen Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus i.R.e. Ersatzzustellung gem. § 180 S. 1 ZPO

BGH (III ZR 342/09) | Datum: 16.06.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen; Gerichtliche Entscheidung nach Stattgabe des Rechnungslegungs- oder Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage in der Berufungsinstanz

BGH (VIII ZR 168/05) | Datum: 03.05.2006

Die Kläger mieteten mit Wirkung ab dem 1. November 1999 eine Wohnung in B.. Gemäß § 4 Ziff. 1, 5 und 6 des Mietvertrags vom 27. Oktober 1999 haben die Kläger neben der Miete Vorauszahlungen auf die dort aufgeführten [...]

Wirksamkeit der Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung im Parteiprozess; Zurechnung von Versäumnissen des früheren Prozessbevollmächtigten

BGH (VIII ZB 44/07) | Datum: 19.09.2007

I. Die Klägerin begehrt Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gegen sie ergangenen Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 9. September 2004, hilfsweise Herausgabe des vollstreckbaren Titels [...]

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

BSG (B 11a/11 AL 49/04 R) | Datum: 17.11.2005

I Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Dauer von sechs Wochen wegen des Eintritts einer Sperrzeit und die entsprechende Minderung der Anspruchsdauer. Die 1960 [...]

Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

BGH (IX ZR 196/06) | Datum: 13.12.2007

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (fortan: Antragsteller) beantragte wegen einer Steuerforderung bei dem Amtsgericht Schwerin die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Beklagten. Das [...]

Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Teilausschlusses

BGH (XII ZB 198/01) | Datum: 23.02.2005

I. Der Antragsteller (im folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) haben am 8. August 1964 die Ehe geschlossen; aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Der [...]

Erfordernis eines analogen Quasi-Splittings im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen von Satzungsänderungen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf die Höhe einer Betriebsrente; Umwandlung der betrieblichen Altersversorgung eines Ehemannes in eine privatrechtlich ausgestaltete Altersversorgung als Voraussetzung für eine Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Umrechnung des Ehezeitanteils i.R.d. öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs in eine volldynamische Anwartschaft bei Ende der Ehezeit

BGH (XII ZB 74/08) | Datum: 14.01.2009

1. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2008 aufgehoben, soweit der Versorgungsausgleich zu [...]

Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Sächsischen Ärzteversorgung; Berechnung des Höchstbetrages

BGH (XII ZB 260/03) | Datum: 23.11.2005

I. Die 1969 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1964 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 4. Juni 1993 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 25. Februar [...]

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