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Gericht: BSG Fundstelle: EzFamR BKGG §Nr.

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»1. Überwiegender Unterhalt i.S. von § 2 Abs. 2a BKGG liegt für ein verheiratetes Kind vor, wenn der Kindergeldberechtigte zu dem trotz eigener Einkünfte des Kindes verbleibenden restlichen Unterhaltsbedarf mehr beiträgt als der Ehegatte des Kindes. 2. Die Vorschriften des BGB sind bei der Ermittlung der Höhe des Unterhalts anzuwenden.«

BSG (10 RKg 5/93) | Datum: 27.04.1994

I. Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Entziehung des dem Kläger für seinen Sohn M. (M.) bewilligten Kindergeldes und des Kindergeldzuschlages streitig. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, bezog von der [...]

»Der nicht begünstigte Elternteil kann die einvernehmliche Bestimmung des Elternteils, dem Kindergeld zu gewähren ist, frei widerrufen.«

BSG (10 RKg 2/92) | Datum: 29.10.1992

I. Die Ehe der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 1) wurde im Jahre 1977 geschieden. Durch Gerichtsbeschluß wurde der Klägerin die elterliche Gewalt für den gemeinsamen Sohn Christian (Ch.) übertragen. In einem anläßlich [...]

»1. Beim Vergleich zwischen der Unterhaltsleistung des kindergeldberechtigten Elternteils und der Unterhaltspflicht des Ehegatten des Kindes im Rahmen des § 2 Abs. 2a BKGG ist zu ermitteln, ob die eigenen Einkünfte des Ehegatten seinen angemessenen Unterhalt übersteigen, insoweit ist er im Verhältnis zum Elternteil vorrangig unterhaltspflichtig. 2. Durch Vorteile des Zusammenlebens kann die Höhe des Selbstbehalts beeinflußt werden.«

BSG (10 RKg 16/93) | Datum: 27.10.1993

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen ihre zweitinstanzlich bestätigte Verurteilung zur Gewährung von Kindergeld für die verheiratete Tochter des Klägers. Die Tochter Nicolle (N.) des Klägers war in der [...]

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