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1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger, der den Betroffenen zunächst bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine vorläufige Unterbringung und dann bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine endgültige Unterbringung vertritt, kann nur einmal Gebühren nach § 112 Abs. 1 und Abs. 5 BRAGO verlangen, da einstweilige Anordnung und Hauptsacheentscheidung derselben Instanz angehören und nicht verschiedenen Rechtszügen, § 13 BRAGO. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Verlängerungsbeschluß in der Hauptsache, wie er in den §§ 112 Abs. 2 BRAGO, 70f FGG und 9 FEVG gemeint ist. 2. Allerdings ist die Mehrtätigkeit bei vorangegangener einstweiliger Anordnung innerhalb der Rahmengebühr nach § 112 Abs. 1 BRAGO entsprechend § 12 Abs. 1 BRAGO zu berücksichtigen.

LG München I (13 T 3180/98) | Datum: 27.02.1998

BtPrax 1998, 119 FamRZ 1998, 1036 [...]

1. Für Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von 30 Jahren. 2. Verjährungsfristen gehören nicht zu Verfahrensvorschriften. Die Verweisung der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 und 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB auf die Vorschriften des ZSEG bewirkt deshalb nicht über § 15 Abs. 4 ZSEG die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB, da diese Verweisung nur Verfahrensvorschriften des ZSEG betrifft. 3. Der Vergütungsanspruch aus § 1836 Abs. 2 BGB entsteht bereits dem Grunde nach mit der Tätigkeit des Betreuers, nicht erst mit der Bewilligung durch das Vormundschaftsgericht.

LG München I (13 T 14926/97) | Datum: 25.08.1997

a.A. LG Landau, Beschluß vom 28.11.1996, Az. 3 T 246/96, BtPrax 1997, 119 BtPrax 1998, 36 FamRZ 1998, 323 NJW-RR 1998, 1303 [...]

Ein isoliertes Beschwerderecht gegen die in einer Betreuungsanordnung angeordnete Überprüfungsfrist mit dem Ziel der Verlängerung dieser Frist steht weder dem Betreuten noch dem Betreuer zu.

LG München I (13 T 7125/98) | Datum: 18.05.1998

BtPrax 1998, 243 [...]

»1. Der nicht am Verfahren beteiligte Halbbruder des Betroffenen hat kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Betreuungsakten, sofern ihm das Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens bekannt ist. 2. Das gilt auch dann, wenn der Betreuer sich in einer Erbauseinandersetzung mit dem Halbbruder auf die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten beruft.«

LG München I (13 T 4081/98) | Datum: 23.03.1998

NJWE-FER 1999, 17 [...]

1. Der in einem Unterbringungsverfahren einem mittellosen Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gegenüber der Staatskasse keinen Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 4 BRAGO geltend machen, § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Er kann eine Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB verlangen, die im Regelfall bei einem Rechtsanwalt als Berufsverfahrenspfleger 60 DM pro Stunde beträgt. In diesem Stundensatz sind neben den anteiligen Bürounkosten auch die Mehrwertsteuer berücksichtigt. 3. Nach § 2 Abs. 2 S. 2 ZSEG ist die letzte bereits begonnene Stunde der Gesamttätigkeit bei der Vergütung voll zu rechnen. 4. Neben der Vergütung kann Aufwendungsersatz für Barauslagen nach den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 4, 1915 BGB erstattet werden, so Fahrtkosten zu je 0,40 DM /km, Porto-, Fotokopier- und Telefonkosten. Auf den Aufwendungsersatz ist die anfallende Mehrwertsteuer gemäß § 10 Abs. 1, Abs. 2 UStG gesondert zu erstatten.

LG München I (13 T 12756/92) | Datum: 25.08.1992

JurBüro 1993, 113 [...]

1. Dem Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in einem Betreuungsverfahren obliegt die Interessenvertretung in einem gerichtlichen Verfahren, so daß es sich um eine berufliche Tätigkeit handelt. 2. Für seine Tätigkeit im Betreuungsverfahren kann er deshalb wie der Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ein Aufwendungsersatz nach den §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 118 BRAGO verlangen.

LG München I (13 T 10529/95) | Datum: 08.09.1995

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf den Beschluß des BayObLG vom 24.6.1993, Az. 3Z BR 118/93, FamRZ 1994, 525 = MDR 1993, 1248 . BtPrax 1995, 226 [...]

1. Eine Beschwerdeberechtigung eines Verwandten des Betroffenen (hier: Tochter) gegen die ablehnende Entscheidung der beantragten gesonderten Maßnahme auf Entlassung des bestellten Betreuers nach § 1908b BGB ergibt sich weder aus § 69g Abs. 1 FGG noch aus § 20 FGG, da Familienangehörige kein eigenes subjektives Recht auf Bestellung als Betreuer haben. 2. Bei unzulässigen Beschwerden Dritter ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen zur Wahrung seiner Interessen nicht geboten.

LG München I (13 T 5118/95) | Datum: 20.03.1995

Vgl. Beschlüsse des SchlHOLG vom 8.6.1994, Az. 2 W 20/94, BtPrax 1994, 175 und des OLG Düsseldorf vom 14.11.1994, Az. 3 Wx 494/94, BtPrax 1995, 69 = FamRZ 1995, 483 = Rpfleger 1995, 251 Die hier entschiedene [...]

1. Der Alleinerbe des Betreuten ist bezüglich der gegen das Vermögen des Betreuten geltend gemachten Vergütung beschwerdeberechtigt, § 20 Abs. 1 FGG. 2. Ist der Betreute verstorben, steht sein Vermögen in vollem Umfang für die Betreuervergütung des Berufsbetreuers ohne Schongrenzen zur Verfügung. 3. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Vermögens des Betroffenen, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tod des Betreuten entfallen. Die Schongrenze des § 88 BSHG, aber auch die Freigrenze des § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG, kann deshalb von dem Erbe des Betreuten nicht geltend gemacht werden. 4. Der Einwand des Erben, die Betreuerbestellung sei wegen der erteilten Generalvollmacht von Anfang an ungerechtfertigt gewesen, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren als materiellrechtlicher Einwand nicht zu beachten. Grundlage der Vergütungsbewilligung ist allein die Mühewaltung des Betreuers, die durch etwaige Mängel bei der Betreuerbestellung nicht beseitigt wird.

LG München I (13 T 15003/94) | Datum: 17.11.1994

Vgl. zu Ziff. 4 Beschluß des BayObLG vom 11.7.1991, Az. 3Z BR 79/91, Rpfleger 1992, 24 = FamRZ 1992, 106 und zu Ziff. 1 und 4 Beschluß des BayObLG vom 21.10.1993, Az. 3Z BR 171/93, FamRZ 1994, 317 = BtPrax 1994, 35 ; [...]

Ein im Genehmigungsverfahren für eine unterbringungsähnliche Maßnahme bei einem nicht sinnvoll ansprechbaren Betreuten bestellter Verfahrenspfleger ist am Verfahren in gleicher Weise zu beteiligen wie ein Betroffener, der keinen Verfahrenspfleger hat. Er ist über den Verfahrensverlauf zu unterrichten und das Sachverständigengutachten ist ihm in Abschrift zuzuleiten. Die Bestellung des Verfahrenspflegers bezweckt nämlich gerade, konstruktives rechtliches Gehör zu gewähren. Die alleinige Wahrnehmung des Rechts durch eine dazu unfähige Person stellt keine ordnungsgemäße Rechtsausübung dar.

LG München I (13 T 1275/95) | Datum: 25.01.1995

BtPrax 1995, 110 FamRZ 1995, 1440 [...]

1. Der als Verfahrenspfleger eingesetzte Rechtsanwalt hat, sofern er Berufsverfahrenspfleger ist (hier bejaht bei zehn Betreuungen und 18 Verfahrenspflegschaften), einen Anspruch auf Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB. 2. Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der BRAGO kann der Verfahrenspfleger nicht verlangen, da sich die besondere Stellung des Verfahrenspflegers von der des bevollmächtigten Anwaltes deutlich unterscheidet. 3. Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM. Eine zusätzliche Erstattung der auf die Vergütung zu entrichtenden Mehrwertsteuer erfolgt nicht. 4. Fahrtkosten sind gemäß § 1835 Abs. 1 BGB mit 40 Pfennig je Kilometer gesondert zu erstatten. Die auf die Auslagen entfallende Mehrwertsteuer ist zusätzlich festzusetzen.

LG München I (13 T 11862/92) | Datum: 13.08.1992

FamRZ 1993, 850 JurBüro 1993, 38 Rpfleger 1993, 110 [...]

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