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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp IV(473)181d

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d. Berechtigung bzw. Verpflichtung des Grundbuchamtes, Nachweise im Hinblick auf die erforderliche Ehegatten-Zustimmung nach § 1365 BGB zu verlangen, nur bei erkennbaren (konkreten) Anhaltspunkten für das Eingreifen des gesetzlichen Veräußerungsverbots.

OLG Zweibrücken (3 W 72/88) | Datum: 13.07.1988

Der Beteil. zu 3) lebte mit seiner Ehefrau, der Beteil. zu 1), im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Er übertrug der Beteil. zu 2), seiner Tochter aus erster Ehe, seinen Hälfteanteil an einem Grundstück. Die Beteil. [...]

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