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Hat das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Zahlung (weiteren) Zugewinns abgewiesen, ist der unterlegene Ehegatte dagegen in die Berufung gegangen und schließen die Parteien vor dem OLG einen Vergleich über die Zahlung weiteren Zugewinns sowie einen Kostenvergleich, der vorsieht, daß von den Kosten der ersten Instanz aus der Folgesache Zugewinn die eine Partei 80 Prozent und die andere Partei 20 Prozent zu tragen hat, dann sind lediglich die Mehrkosten gegenüber dem Normalverbund nach der sogenannten Differenz- oder Mehrkostentheorie im Verhältnis des Vergleichs zu verteilen, nicht die Gesamtkosten nach der Relation der Streitwerte (sogenannte Quotentheorie).

OLG Nürnberg (10 WF 846/98) | Datum: 15.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1999, 44 [...]

Kostenentscheidung im Scheidungsverfahren nach Tod eines Ehegatten

OLG Nürnberg (10 UF 1814/96) | Datum: 16.09.1996

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Endurteil vom 08. Mai 1996 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Folgesache Zugewinnausgleich nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf [...]

1. Auch wenn die Anordnung eines Umgangsrechts im Rahmen einer einstweiligen Anordnung unanfechtbar ist, bleibt die Verhängung eines Zwangsgeldes wegen der Nichtgewährung des Umgangs durch den Sorgeberechtigten anfechtbar. 2. Ist bereits einmal ein Zwangsgeld verhängt worden, dann können weitere Zwangsgelder wegen der Nichtgewährung weitere Kontakte nicht verhängt werden, ohne daß jeweils erneut eine Androhung vorausgeht. Eine allgemeine Androhung, daß bei fortgesetztem Ungehorsam mehrfach ein Zwangsgeld anfällt, ist unzulässig. 3. Die Verhängung eines Zwangsgeldes setzt Verschulden voraus. Hieran mangelt es auch dann nicht, wenn der Sorgeberechtigte unmittelbar (hier: einen Tag) vor dem Besuchstermin einen Antrag auf Abänderung des Umgangsrechts stellt. Insbesondere dann, wenn seit der nach eingehenden Ermittlungen getroffenen Umgangsregelung keine neuen Gesichtspunkte aufgetaucht sind, kann der Sorgeberechtigte nicht davon ausgehen, das Gericht werde im Hinblick auf den neuen Antrag mitteilen, ob er sich vorläufig an das angeordnete Besuchsrecht halten müsse.

OLG Nürnberg (10 WF 1558/97) | Datum: 23.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 279 FuR 1997, 307 [...]

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskasse

OLG Nürnberg (7 WF 1873/97) | Datum: 01.07.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Beschwerderevisors als Vertreter der Staatskasse ist nicht zulässig. Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Abs. 3 ZPO [...]

Die Beiordnung eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts in einem Scheidungsverfahren ist nicht möglich, da zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der weitere Verlauf des Scheidungsverfahrens und damit ein eventuelles Bedürfnis zur Stellung eigener Anträge noch nicht sicher vorhersehbar ist.

OLG Nürnberg (10 WF 2191/99) | Datum: 30.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 300 [...]

1. Allein der Umstand, dass im Rahmen der Anhörung der Parteien nach § 613 ZPO auch eine Anhörung zur Frage der elterlichen Sorge stattgefunden hat, führt nicht zur Erhöhung des Streitwerts des Verfahrens und damit auch nicht zur Erhöhung der Gerichtsgebühren für die Prozessbevollmächtigten, wenn nicht ein Antrag nach § 1671 BGB gestellt war. 2. Hiervon unabhängig ist die (hier nicht zu entscheidende) Frage, ob wegen der erfolgten Anhörung eine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO aus dem Gegenstandswert der elterlichen Sorge anfällt.

OLG Nürnberg (7 WF 3904/99) | Datum: 04.11.1999

EzFamR aktuell 2000, 76 MDR 2000, 86 NJW-RR 2001, 508 OLGR-Nürnberg 2000, 122 Rpfleger 2000, 185 [...]

1. Mit der Beschwerde nach § 621e ZPO gegen die Entscheidung des Familiengerichts, den Versorgungsausgleich durchzuführen, kann geltend gemacht werden, dass die Genehmigung zu einer Vereinbarung der Parteien über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs versagt worden ist. § 53d FGG steht dem nicht entgegen. 2. Übernimmt der ausgleichsberechtigte Ehegatte gegen den Verzicht auf den Versorgungsausgleich das gemeinsame Hausgrundstück der Parteien zu einem Preis, der um den Betrag, der dem Barwert der zu übertragenden Rentenanwartschaften entspricht (hier: 125.000 DM), unter dem angemessenen Preis liegt, dann ist die Vereinbarung zu genehmigen, da der Ausgleichsberechtigte dadurch lebenslang den Vorteil freien Wohnens hat . Dies gilt auch, wenn der Ausgleichsberechtigte unmittelbar das Grundstück auf den gemeinsamen Sohn der Parteien überträgt und sich ein lebenslanges Wohnrecht am Hausgrundstück grundbuchmäßig sichert.

OLG Nürnberg (10 UF 2674/98) | Datum: 22.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 20 [...]

1. Eine einstweilige Anordnung gem. § 620 ZPO ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten einer Ehesache zulässig, wenn eine solche anhängig ist. 2. Dies gilt nicht, wenn die in einer Ehesache erhobene Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. 3. Zur Umdeutung eines Antrags nach § 620 ZPO in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Regelung in einem isolierten Sorgerechtsverfahren.

OLG Nürnberg (10 WF 14/92) | Datum: 14.01.1992

EzFamR aktuell 1992, 13 [...]

1. Soweit ein Sockelbetrag an Unterhalt regelmäßig und rechtzeitig gezahlt wird, besteht dennoch ein Titulierungsinteresse, so dass eine Klage über den vollen Betrag nicht am Rechtsschutzbedürfnis scheitert 2. Gleichwohl kann in Höhe des gezahlten Sockelbetrags Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage nicht bewilligt werden. Eine solche Klage wäre mutwillig, da Prozesskostenhilfe, die den Charakter einer Sozialleistung hat , nicht dazu dient, auf Kosten des Steuerzahlers die Titulierung tatsächlich gezahlter Beträge zu erreichen. Dies gilt um so mehr, als nunmehr die Möglichkeit besteht, im Wege der einstweiligen Anordnung in denkbar kurzer Zeit einen Titel über den bisher unstreitigen Betrag zu erhalten, wenn dessen Zahlung nunmehr eingestellt wird.

OLG Nürnberg (10 WF 3032/98) | Datum: 16.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 50 [...]

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