Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 457 .
Sortieren nach   

Ausgleich eines Anrechts eines Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

OLG Dresden (20 UF 1153/11) | Datum: 30.04.2012

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 30.08.2011 - 1 F 516/10 - in Ziffer 2, Absatz 2 seines Beschlusstenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Bei der Berechnung der Gesamtzeit im Sinne von Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 ist die über das Ende der Ehezeit hinaus fortdauernde Beurlaubung eines Beamten ohne Dienstbezüge nicht mitzuberücksichtigen.

OLG Celle (18 UF 73/84) | Datum: 17.12.1984

'... Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG führt dazu, daß die Zeit der Beurlaubung nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG ). ... Es fehlt [...]

c-d. Ermittlung und Bewertung ausgleichspflichtiger Versorgungsanwartschaften (d) von Bundestagsabgeordneten nach der Neuregelung des § 25 a Abgeordnetengesetz. e. Ausgleich der Anwartschaften der Abgeordnetenversorgung im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG.

OLG Celle (18 UF 126/86) | Datum: 04.02.1987

(d) »... Nach den §§ 19 , 20 AbgG [Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages v. 18. 2. 1977 Ä BGBl I S. 297 Ä] erwirbt der Abgeordnete nach einer Mitgliedschaft im Bundestag [...]

a-b. Keine Einbeziehung der Ausgleichszahlungen und der Besitzstandsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (§ 99 Abs. 3 und § 97 c Abs. 2 VBL-Satzung) in den Versorgungsausgleich, und zwar (a) weder in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (b) noch Ä grundsätzlich Ä in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (hier: Zahlungen an beide Parteien).

OLG Celle (12 UF 277/85) | Datum: 18.09.1986

»... Es kommt darauf an, ob die den Parteien aufgrund der 19. Änderung der VBL-Satzung [Satzung für die Zusatzversorgung im öffentl. Dienst] gezahlten Ausgleichsbeträge [§ 97 c Abs. 2 VBL-Satzung] auf die [...]

Die Pflicht des Familiengerichts, bei der Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften das zur Zeit der Entscheidung geltende Versorgungsrecht anzuwenden, schließt eine Berücksichtigung der Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes vor ihrem Inkrafttreten am 1. 1. 1992 aus.

OLG Celle (18 UF 49/90) | Datum: 29.05.1990

DRsp I(166)218b FamRZ 1990, 1005 [...]

Die Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Ehezeitende und rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat zur Folge, daß im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG die in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften auf der Grundlage der tatsächlich gewährten Ä nicht fiktiven Ä Versorgung zu ermitteln sind.

OLG Nürnberg (11 UF 152/90) | Datum: 14.03.1990

DRsp I(166)218c FamRZ 1990, 759 [...]

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - zulässige Anspruchshäufung - Ausgleichsrente - Ausschluss wegen grober Unbilligkeit - eheliche Verfehlungen

OLG Köln (4 UF 50/03) | Datum: 24.03.2004

I. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches, welcher gemäß Ziffer II letzter Absatz des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

Begriff des angleichungsdynamischen Anrechts minderer Art

OLG Brandenburg (9 UF 116/03) | Datum: 27.08.2003

FamRZ 2004, 882 [...]

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

BGH (XII ZB 277/03) | Datum: 07.07.2004

I. Die Parteien haben am 15. April 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. November 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Juni 1955) am 4. April 2002 [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich betreffend eine betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung der in die Ehezeit fallenden Vordienstzeiten

OLG Hamm (4 UF 50/04) | Datum: 07.06.2004

I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs betreffend eine betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners bei der Firma L GmbH und Co KG in E. Die am 27.11.1937 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 457 .