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Bei der Berechnung der Gesamtzeit im Sinne von Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 ist die über das Ende der Ehezeit hinaus fortdauernde Beurlaubung eines Beamten ohne Dienstbezüge nicht mitzuberücksichtigen.

OLG Celle (18 UF 73/84) | Datum: 17.12.1984

'... Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG führt dazu, daß die Zeit der Beurlaubung nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG ). ... Es fehlt [...]

c-d. Ermittlung und Bewertung ausgleichspflichtiger Versorgungsanwartschaften (d) von Bundestagsabgeordneten nach der Neuregelung des § 25 a Abgeordnetengesetz. e. Ausgleich der Anwartschaften der Abgeordnetenversorgung im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG.

OLG Celle (18 UF 126/86) | Datum: 04.02.1987

(d) »... Nach den §§ 19 , 20 AbgG [Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages v. 18. 2. 1977 Ä BGBl I S. 297 Ä] erwirbt der Abgeordnete nach einer Mitgliedschaft im Bundestag [...]

a-b. Keine Einbeziehung der Ausgleichszahlungen und der Besitzstandsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (§ 99 Abs. 3 und § 97 c Abs. 2 VBL-Satzung) in den Versorgungsausgleich, und zwar (a) weder in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (b) noch Ä grundsätzlich Ä in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (hier: Zahlungen an beide Parteien).

OLG Celle (12 UF 277/85) | Datum: 18.09.1986

»... Es kommt darauf an, ob die den Parteien aufgrund der 19. Änderung der VBL-Satzung [Satzung für die Zusatzversorgung im öffentl. Dienst] gezahlten Ausgleichsbeträge [§ 97 c Abs. 2 VBL-Satzung] auf die [...]

Die Pflicht des Familiengerichts, bei der Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften das zur Zeit der Entscheidung geltende Versorgungsrecht anzuwenden, schließt eine Berücksichtigung der Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes vor ihrem Inkrafttreten am 1. 1. 1992 aus.

OLG Celle (18 UF 49/90) | Datum: 29.05.1990

DRsp I(166)218b FamRZ 1990, 1005 [...]

Zum Ausgleich der Versorgunsganwartschaft bei einer Provinzial-Lebensversicherung

OLG Celle (12 UF 227/03) | Datum: 02.06.2004

I. Die am 9. September 1993 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10. Juli 2002 zugestellten Antrag durch Urteil vom 20. März 2003 geschieden worden. Durch Beschluss vom 22. Juli 2003 hat das Familiengericht [...]

Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 128/02) | Datum: 19.09.2003

Vorinstanz: AG Hannover, vom 13.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 619 F 1257/01 NJW-RR 2004, 513 [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Körperverletzungen und Bedrohungen durch die ausgleichsberechtigte Partei

OLG Celle (19 UF 290/06) | Datum: 23.03.2007

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 16. August 2006 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch den angefochtenen Beschluss hat es den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien [...]

Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten

OLG Celle (17 UF 73/09) | Datum: 23.06.2009

I. Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 24. März 2009 zu Ziffer II. (Versorgungsausgleich) unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung der Volkswagen AG

OLG Celle (10 UF 158/07) | Datum: 15.10.2007

I. Die Parteien haben am 15. Dezember 1989 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 18. September 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch das angefochtene Urteil geschieden. Zugleich hat das [...]

Zur Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung nach Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

OLG Celle (10 UF 268/00) | Datum: 30.04.2002

I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 miteinander die Ehe geschlossen. Am 15. Juni 2000 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Am 12. Juli 2000 schlossen die Parteien eine notarielle [...]

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