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Gericht: OVG Schleswig-Holstein Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, Vor §§ff. BGB LS

Rechtsgebiet

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Lebt ein Beamter mit einer Partnerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so erwächst daraus für ihn nach einer vom Senat angenommenen Zeit von einem Jahr eine sittliche Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt an sie. Es ist nicht Aufgabe des Senats, eine Abhandlung darüber zu schreiben, was das »Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden« ist. Jedenfalls aber verstieße es gegen alle Gebote menschlichen Anstandes, wenn ein Partner den anderen, der unterhaltsbedürftig ist, aus der Wohnung verstieße, damit dieser dann staatliche Sozialleistungen erhält. Deshalb hat der Beamte dann auch Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 gem. § 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, 2 BBesG.

OVG Schleswig-Holstein (3 L 143/91) | Datum: 01.08.1991

Der Senat setzt sich damit bewußt in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG. Die Entscheidung dürfte kaum haltbar sein, vgl auch die Anmerkungen von Rüthers, NJW 1992, 979, Schroer, NJW 1992, 1605 und Atzler, NJW [...]

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