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Gericht: OLG München Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, Vor §§ff. BGB LS

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Nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen einem Partner keine Ausgleichsansprüche gegen den anderen zu für Aufwendungen, die er für das gemeinsam gemietete Haus erbracht hat, das der andere weiterhin allein bewohnt. Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, daß bei einer Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die früheren Partner grundsätzlich keine Ausgleichsansprüche gegeneinander haben, es sei denn, sie hätten etwas anderes vereinbart. Wer nämlich mit einer Partnerschaft eine rechtliche Bindung gerade nicht eingehen will, übernimmt damit auch das Risiko, daß er wirtschaftliche Leistungen erbringt, die er dann nicht selbst voll ausnutzen und dennoch nicht ersetzt verlangen kann.

OLG München (5 U 2074/87) | Datum: 28.07.1987

Der Beklagte lebte vom 5.7.1983 bis zu seinem Auszug am 8.7.1985 mit der Klägerin in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in dem gemieteten und renovierungsbedürftigen Anwesen H Nr. in M. Mit Urkundenvorbehaltsurteil des [...]

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