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BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997
I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]
BGH (XII ZB 193/02) | Datum: 16.07.2003
I. Die Antragsteller haben den Antragsgegner in einem Mahnverfahren vertreten. Mit Beschluß vom 8. Mai 2002 hat das Landgericht gemäß § 19 BRAGO die vom Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende Vergütung [...]
BGH (VII ZB 74/09) | Datum: 28.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin verlangt die Festsetzung einer [...]
BGH (IX ZR 207/94) | Datum: 09.02.1995
Der Kläger wurde am 25. März 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten - im folgenden: Rechtsanwälte - machten in seinem Namen außergerichtlich gegenüber dem [...]
BGH (IX ZR 198/09) | Datum: 01.07.2010
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte [...]
BGH (XI ZB 38/05) | Datum: 27.02.2007
I. Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit einer Terminsgebühr. Die Kläger haben für das Berufungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr von 787,87 EUR zuzüglich Zinsen gemäß Nr. 3202 i.V. mit [...]
BGH (II ZB 10/06) | Datum: 13.04.2007
I. Der Kläger hat die Beklagte vor dem Landgericht Karlsruhe auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beklagtenvertreter [...]
BGH (IX ZR 186/07) | Datum: 20.11.2008
Die Klägerin ist eine aus zwei Rechtsanwältinnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagte hat die Gesellschafterin W. in den Kanzleiräumen aufgesucht, um sich wegen einer Trennungsvereinbarung beraten [...]
BGH (VIII ZR 86/06) | Datum: 07.03.2007
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in T.. Nachdem die Beklagten mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hatten, kündigte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli [...]
BGH (VI ZB 21/06) | Datum: 03.07.2007
I. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Am 21. Juni 2005 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und kündigte den Antrag an, die [...]