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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung: Anrechnung; Beiordnung; Beratungshilfe; Geschäftsgebühr; Prozesskostenhilfe; Verfahrensgebühr; Vergütungsgestsetzung

OVG Niedersachsen (13 OA 190/08) | Datum: 27.11.2008

I. Den Klägern wurde mit Beschluss des Senats vom 15. Januar 2008 - 13 PA 204/07 - unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und der [...]

Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Besteuerung einer Aktenversendungspauschale bei Geltendmachung durch einen Rechtsanwalt

OVG Niedersachsen (13 OA 170/09) | Datum: 01.02.2010

I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]

Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Niedersachsen (13 OA 276/12) | Datum: 03.04.2013

I. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden [...]

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